Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 079/08

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 079/08

Magdeburg, den 17. November 2008

Erfolgreicher Start für erste

"Schülerrichter"

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat

den Start des auf drei Jahre angelegten Modellprojekts ¿Schülergremien¿ als

erfolgreich bewertet. Nach den guten Erfahrungen in Halberstadt wird das Team

der Gremiumsmitglieder nun mit Schülerinnen und Schülern aus Thale, Quedlinburg

und Umgebung erweitert. Kolb: ¿Die Schülergremien arbeiten sehr gewissenhaft

und erreichen, dass sich die Täter mit ihrem Verhalten auseinandersetzen. Sie

leisten damit einen Beitrag im Kampf gegen Jugendkriminalität.¿

Vorbild für diese kriminalpädagogischen Gremien im Harz

sind ¿Schülerrichter¿ und ¿Kriminalpädagogische Schülerprojekte¿ anderer

Bundesländer. Kolb: ¿14 Jugendliche zwischen 16 und 19 Jahren arbeiten bisher

mit, elf weitere werden jetzt ausgebildet.¿

Die ¿Schülergremien¿ sind in das strafrechtliche

Ermittlungsverfahren eingebunden. Geschulte Jugendliche reden mit jungen Beschuldigten

über deren Taten und legen in der Regel eine Sanktion fest. Voraussetzung ist,

dass der Beschuldigte und seine Erziehungsberechtigten einverstanden sind. 15

Verfahren wurden in Halberstadt seit Mai abgeschlossen, drei sind aktuell in

Bearbeitung.

Projektleiterin Evelyn Zinke vom Anti-Gewalt-Zentrum Harz

erklärt hierzu:  Bei Verhängung der Sanktion soll möglichst ein Zusammenhang

zur Tat hergestellt werden. So sei ein Diebstahl von Süßwaren in einem Einkaufsmarkt

vom Schülergremium mit der Verpflichtung sanktioniert worden, für eine

Veranstaltung bei Händlern um Süßigkeiten-Spenden zu bitten. Zinke: ¿Bisher

wurden alle verhängten Sanktionen auch erfüllt.¿

In den derzeitigen Gremien arbeiten Schülerinnen und

Schüler aus Halberstadt und Umgebung. In den neu hinzukommenden Gremien sollen

Schülerinnen und Schüler aus Thale, Quedlinburg und dortigem Umland eingesetzt

werden. Die Fälle werden den Gremien wie bisher durch die Staatsanwaltschaft

Magdeburg-Zweigstelle Halberstadt aus deren Zuständigkeitsbereich zugewiesen.

Hintergrund:

Die Schülergremien sind im staatsanwaltschaftlichen

Ermittlungsverfahren angesiedelt. Hier eröffnet das Gesetz die Möglichkeit,

dass in bestimmten Fällen ein Verfahren ohne Anklage und Gerichtsentscheidung

beendet werden kann. Für jugendliche Straftäter kommt dabei die Verhängung

anderer erzieherischer Maßnahmen in Betracht. Polizei und Staatsanwaltschaft

prüfen, welche Fälle für ein Verfahren vor dem Schülergremium geeignet sind.

Der in Betracht kommende Deliktskatalog umfasst zum Beispiel Ladendiebstahl, Fahren

ohne Fahrerlaubnis und Sachbeschädigung.

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