Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 025/09

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 025/09

Magdeburg, den 8. April 2009

Justizministerin Kolb fordert

einheitliche Besoldung für Richter und Justizbeamte in Deutschland

Potsdam (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb fordert,

dass Richter und Justizbeamte in Deutschland einheitlich besoldet werden. ¿Der

Bund muss wieder für das Laufbahnrecht und die Besoldung der Richter und

Justizbeamten der Länder zuständig sein¿, verlangte Kolb am Mittwoch nach einem

Treffen der Justizminister von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,

Sachsen-Anhalt und Thüringen in Potsdam.

¿Die Bundesländer werden demnächst bei der Besoldung ihrer

Richter und Justizbeamten in einen Wettbewerb zueinander treten¿, sagte Kolb.

¿Es ist nicht gut, wenn sich hier eine Schere immer weiter öffnet.¿ Der

Wettbewerb werde sich nicht nur darauf beschränken, wie hoch die Besoldung in

den Bundesländern jeweils sein werde. ¿Unterschiede im Laufbahnrecht und damit

bei den Aufstiegsmöglichkeiten werden den Wettstreit zwischen den Ländern

weiter verstärken¿, sagte Kolb.

Grundlage der Zuständigkeit der Länder für das

Laufbahnrecht und die Besoldung ist eine Änderung von Artikel 74 des

Grundgesetzes. Seit September 2006 können die Bundesländer über das

Laufbahnrecht, die Besoldung und die Versorgung der Richter und Beamten selbst

entscheiden. ¿Diese Eigenständigkeit darf jedoch nicht dazu führen, dass andere

verfassungsrechtliche Garantien wie die einer funktionierenden Verwaltung und

eines effektiven Rechtsschutzes in der Zukunft nicht mehr erfüllt werden

können¿, sagte Kolb. Einige Bundesländer haben schon damit begonnen, ihr

Dienst- und Besoldungsrecht umzustellen.

Die Justizminister der neuen Bundesländer haben

beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die beobachten soll, wie sich

unterschiedliche Besoldungen in den Ländern auf die Justiz auswirken. Die

Arbeitsgruppe soll außerdem Empfehlungen geben, wie die Mobilität der Richter

und Beamten der Justiz erhöht werden kann. ¿Wir wollen sicherstellen, dass

Richter und Beamte in der Justiz ohne Schwierigkeiten in andere Bundesländer

wechseln können¿, sagte Kolb.

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