Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Kolb: Vorratsdatenspeicherung unliebsam aber notwendig
12.06.2015, Magdeburg – 28
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
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Berlin
(MJ).
Sachsen-Anhalts Justizminister Prof. Angela Kolb hat sich im Bundesrat für eine
Vorratsdatenspeicherung in eng gesteckten Grenzen ausgesprochen. Dem vom
Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf mit seiner Zehn-Wochen-Frist gelinge
der nicht leichte Spagat zwischen Datenschutz und staatlichem
Verfolgungsinteresse.
Kolb: ?Unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung zeichnet sich dadurch aus, dass jedermann nur die
Lebenssachverhalte von sich selbst preisgibt, die er auch preisgeben will.
Damit ist zugleich die Tabu-Zone abgesteckt, in die der Staat nicht eingreifen
darf.? Wo allerdings beinahe die ganze Kommunikation durch das Internet oder mit
Hilfe des Internets abgewickelt werde, müssten die Ermittlungsbehörden moderne
Möglichkeiten haben, als die Postbeschlagnahme. ?Es würde die Strafverfolgung
schwächen, wenn ein zentraler Lebensbereich bei Polizei und
Staatsanwaltschaften ausgeklammert würde.? Anderenfalls ließe sich kriminelle
Machenschaften oftmals gar nicht mehr ausermitteln. Kolb: ?Die Zehn-Wochen-Frist markiert einen
überschaubaren Zeitraum, der die Behörden per se zur Effizienz zwingt. Auch das
schützt vor unberechtigtem Verfolgungseifer und trägt zu einem dosierten Umgang
mit den neuen Möglichkeiten bei.?
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