Am 30. Juni 2023 endet turnusmäßig der einjährige Vorsitz des Landes Sachsen-Anhalt in der Europaministerkonferenz (EMK). Es war nach 2006/2007 das zweite Mal seit der Konstituierung der Fachministerkonferenz im Jahr 1992, die unter Vorsitz des Landes zudem ihr 30. Jubiläum beging. Am 1. Juli übernimmt nun Schleswig-Holstein. Das Land hatte am Rande der 92. Sitzung der EMK in Berlin bereits symbolisch die Vorsitz-Glocke erhalten.

Europaminister und bis Ende Juni noch Vorsitzender der Europaministerkonferenz (EMK) Rainer Robra zeigte sich zufrieden über den Verlauf des Vorsitzjahres: „Die EMK hat sich unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts intensiv mit relevanten europapolitischen Themen auseinandergesetzt. Die Herausforderungen des digitalen Wandels, die Zukunft der Kohäsionspolitik oder die Souveränität Europas, insbesondere mit Blick auf die Versorgungssicherheit im Energiebereich aber auch im Hinblick auf Fragen der EU-Erweiterung und Lage in der Ukraine, waren einige der Schwerpunktthemen, die wir als EMK-Vorsitz befördert haben. Ein wichtiges Ziel war es dabei stets, Positionen gemeinsam als Länder zu formulieren, zu vertreten und damit der regionalen und föderalen Perspektive in Europa Gehör zu verschaffen. Für die konstruktiven und fruchtbaren Diskussionen sowie das kollegiale Miteinander für ein starkes und einiges Europa bin ich sehr dankbar.“

Die Europaministerkonferenz (EMK) hat sich am 1./2. Oktober 1992 in Wildbad-Kreuth (Bayern) als eigene Fachministerkonferenz konstituiert und koordiniert seither die Zusammenarbeit der deutschen Länder bei ihrer Interessensvertretung in Europaangelegenheiten gegenüber den Organen des Bundes und der Europäischen Union sowie bei der Abstimmung ihrer europapolitischen Aktivitäten.

Als Vorsitz hat Sachsen-Anhalt insgesamt drei Hauptkonferenzen, ein gemeinsames Treffen mit der EMK mit den französischen Regionen und diverse Sitzungen auf Arbeitsebene koordiniert und gestaltet. Die 90. EMK fand am 28./29. September 2022 im Bauhaus Museum in Dessau-Roßlau statt. Für ihre 91. Sitzung tagten die EMK-Mitglieder am 1. und 2 März 2023 in der Landesvertretung Brüssel. Zuletzt fand am 21. Juni 2023 die 92. EMK-Sitzung in den Räumlichkeiten der Landesvertretung in Berlin statt.

Mit insgesamt 13 Beschlüssen hat die EMK unter Vorsitz Sachsen-Anhalts zu vielfältigen Themen Position bezogen und eine stabile Grundlage für die fortgesetzte europapolitische Arbeit der Länder gelegt. Ein bei allen drei Hauptkonferenzen wiederkehrendes Schwerpunktthema war zudem die Frage nach den aktuellen europapolitischen Herausforderungen im digitalen Zeitalter, die sowohl unter technischen Gesichtspunkten als auch im Hinblick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung diskutiert wurden. Im Kontext des fortdauernden russischen Angriffskriegs und im Sinne eines Zeichens der konsequenten Solidarität mit der Ukraine verabschiedeten die EMK-Mitglieder auch einen Beschluss, mit dem sie ihr Bekenntnis zu einem starken, demokratischen und wertebasierten Europa zum Ausdruck bringen. Sie betonen darin die herausragende Bedeutung der EU als europäischer Staatenverbund mit ihren elementaren Grundfreiheiten und verbindlichen Werten als historisch einzigartig und außerordentlich schützenswert. Zur erfolgreichen Bewältigung der multiplen Krisen muss Europa aber auch handlungs- und reaktionsfähig bleiben.

Einen Überblick über alle Beschlüsse der EMK bietet der Webauftritt

www.europaminister.de.

Ein besonderes Highlight des Vorsitzjahres war zudem das 30. Jubiläum der Fachministerkonferenz, aus dessen Anlass eine Broschüre mit dem Titel „30 Jahre Europaministerkonferenz – Mitgestaltung der Europapolitik“ veröffentlicht wurde. Eine barrierearme Version der Broschüre ist online abrufbar unter:

https://lsaurl.de/Broschuere30JahreEMK

Ziel der Publikation ist es, die Arbeitsweise der EMK als Fachministerkonferenz vorzustellen und ihr Wirken in den zurückliegenden 30 Jahren in Wort und Bild darzustellen. Die Publikation gibt nicht nur einen Überblick über die Struktur und Verfahrensweisen der EMK, es kommen auch die ständigen Gäste des Gremiums, wie das Auswärtige Amt, der Bundesrat oder die Vertretungen des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission in Deutschland zu Wort. Auch die Empfehlungen eines wissenschaftlichen Kooperationsprojektes des Hamburg-Vigoni-Forums und des Jean-Monnet-Lehrstuhls der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg zu möglichen Handlungsperspektiven der EMK haben Eingang in die Broschüre gefunden. Unter dem Arbeitstitel „Weiterentwicklung der EMK“ hat sich die EMK mit diesen Handlungsoptionen und Reformvorschlägen auch im Rahmen der 92. EMK auseinandergesetzt und hierzu einen Beschluss gefasst.

Im Zeichen des 60. Jubiläums der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags fand am 17. und 18. Januar 2023 auf Einladung der Régions de France und der Région Grand Est ein Treffen der Vertreterinnen und Vertretern der französischen Regionen und den Mitgliedern der Europaministerkonferenz (EMK) in Straßburg statt. Die Vertreterinnen und Vertreter beider Länder widmeten sich u.a. Fragen zur regionalen Umsetzung des European Green Deal, der deutsch-französischen Jugendarbeit sowie den Handlungsperspektiven, die die EU-Fonds der regionalen Ebene eröffnen. In einer gemeinsamen Erklärung wird die herausragende Bedeutung des Elysée-Vertrags als Fundament der deutsch-französischen Freundschaft herausgestrichen und als Grundstein für die europäische Integration gewürdigt.