Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 4/01

Magdeburg, den 10. Januar 2001

Heyer: Chancen für Altmark-Autobahn sind von Streckendiskussion mit Niedersachsen völlig unabhängig

"Hauptsache ist, dass Nordverlängerung der A 14 überhaupt kommt"

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat die Behauptung, dass Planungen für die Nordverlängerung der A 14 durch unterschiedliche Auffassungen der beteiligten Länder über die Streckenführung verzögert würden, als "blühenden Unsinn" bezeichnet. "Auch wenn Niedersachsen eine andere Variante favorisiert als die ostdeutschen Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern: Für eine Autobahn durch die Altmark setzen wir uns alle ein", sagte Heyer heute beim Neujahrsempfang der Gemeinde Klietz. "Die Hauptsache ist, dass diese Autobahn im Bundesverkehrswegeplan überhaupt als vordringlich eingestuft wird. Sollte sich dabei die niedersächsische Lösung durchsetzen, kann ich auch damit leben."

Die niedersächsische Landesregierung favorisiert seit geraumer Zeit wieder die so genannte "X-Lösung", die eine Verlängerung der A 14 von Magdeburg nach Nordwesten Richtung Hamburg und eine Verlängerung der A 39 von Wolfsburg nach Nordosten Richtung Wittstock/Schwerin vorsieht. Alle beteiligten Länder - einschließlich Niedersachsen - und der Bund waren hingegen in der "Verkehrsuntersuchung Nordost" 1996 zu dem Schluss gekommen, dass aus verkehrlichen und ökologischen Gründen eine Nordverlängerung der A 14 nach Norden Richtung Wittstock/ Schwerin und der ergänzende Neubau von Bundesstraßen in West-Ost-Richtung die bessere Lösung sind. "Es ist verständlich, dass insbesondere Volkswagen am Standort Wolfsburg eigene Interessen verfolgt", sagte Heyer dazu. Er begreife den niedersächsischen Einsatz für die "X-Lösung" jedoch als Rückendeckung für das gemeinsame Ziel, die Fernstraßenanbindung der Region insgesamt deutlich zu verbessern.

"Dass wir diese Autobahn nicht schon längst planen und bauen können, liegt an der Fehlentscheidung, die die alte Bundesregierung und die alte Landesregierung 1992 getroffen haben", sagte Heyer weiter. "Damals wurde diese Straße im Bundesverkehrswegeplan auf die lange Bank verschoben und bis nach 2012 vertagt."

Der Minister unterstrich, dass ohne Aufnahme der Altmark-Autobahn in den Bundesverkehrswegeplan die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens nicht in Betracht komme: "Im Bundesfernstraßenbau arbeiten wir nur im Auftrag des Bundes. Wir haben kein Mandat dafür, ein Raumordnungsverfahren für eine Autobahn durchzuführen, die der Bundesgesetzgeber nicht beschlossen hat." Die Kosten für die in einem solchen Verfahren erforderlichen Vorplanungen und Untersuchungen werden allein für Sachsen-Anhalt auf 15 bis 20 Millionen DM geschätzt. Heyer: "Dieses Geld würde für die Planung von Ortsumgehungen, von Landesstraßen und damit auch für die Erschließung von Industriestandorten fehlen. Würde der Deutsche Bundestag dann gegen die Autobahn entscheiden, hätten wir viele Millionen zum Fenster hinaus geworfen."

Martin Krems

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