Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 425/02

Magdeburg, den 2. Juli 2002

Terminplan Haushalt 2003 im Kabinett beraten / Im Dezember Einbringung in den Landtag

Das Kabinett hat heute den Zeitplan für die Aufstellung des Haushaltes 2003 beraten. Der Haushalt soll demnach im Dezember in den Landtag eingebracht werden, so dass er Anfang nächsten Jahres in Kraft treten kann. Der Haushaltsentwurf muss im Oktober vom Kabinett beschlossen werden.

Finanzminister Karl-Heinz Paqué erklärte dazu: "Den Haushalt im Dezember in den Landtag einzubringen, ist ein sehr ehrgeiziges Unterfangen. Schließlich haben wir kein normales Haushaltsjahr. Bevor wir uns um das kommende Jahr kümmern konnten, mussten wir einen Nachtragshaushalt 2002 erstellen, um überhaupt die Basis für eine verlässliche Finanzpolitik zu schaffen. Der Kassensturz dürfte jedem die Notwendigkeit einer grundlegend veränderten Haushaltsstruktur deutlich gemacht haben. Das heißt für uns in diesem Sommer harte Arbeit." Hinzu komme ein zeitgleich mit dem Haushalt zu erarbeitendes Haushaltssanierungsgesetz.

Der Finanzminister weiter: "Bei der Umsetzung dieses Zeitplanes brauche ich die tatkräftige Hilfe meiner Ressortkollegen. Anders ist dieses hohe Tempo nicht möglich. Deshalb begrüße ich, dass mir das Kabinett seine volle Unterstützung bei der Haushaltssanierung zugesichert hat."

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