Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 727/01

Magdeburg, den 17. Dezember 2001

Ministerpräsident Höppner gegen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der ostdeutschen Braunkohle

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner wird sich in der in dieser Woche in Berlin stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz (Donnerstag, 20. Dezember 2001) für die Interessen der ostdeutschen Braunkohle stark machen. Hintergrund ist die von der Bundesregierung beabsichtigte zehnjährige Mineralölsteuerbefreiung für erdgasbetriebene Gas- und Dampfturbinenkraftwerke (GuD-Kraftwerke). Höppner: "Der Braunkohleabbau und die Braunkohleverstromung in Ostdeutschland vertragen keine zusätzlichen Belastungen."

Die ostdeutsche Stromwirtschaft sei zwar durch den Einsatz modernster und hocheffizienter Kraftwerke in der Lage, ohne Subventionen Energie zu konkurrenzfähigen Preisen zu liefern. Einer zehnjährigen Steuerbefreiung für den Einsatz von Erdgas in GuD-Kraftwerken könne sie jedoch wirtschaftlich nicht standhalten. Höppner: "Unsere Braunkohleverstromer wären Leidtragende von wettbewerbsverzerrenden Beihilfen. Es ist nicht einzusehen, dass die Braunkohle belastet und ein anderer konkurrierender Primärenergieträger bevorzugt wird."

Eine Steuerbefreiung für die GuD-Kraftwerke hätte schwerwiegende Folgen für die MIBRAG, die in Sachsen-Anhalt im Tagebau Profen Braunkohle für VEAG-Kraftwerke fördert.

Ministerpräsident Höppner wird sich vor diesem Hintergrund erneut an die Bundesregierung wenden, damit sich diese für den Erhalt der wettbewerbsfähigen Braunkohleverstromung stark macht. In diesem Sinne hatte sich bereits Sachsens Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf auch im Namen seiner brandenburgischen und sachsen-anhaltischen Kollegen in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder gewandt.

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