Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 219/02

Magdeburg, 10. Oktober 2002

Wasserwege:

Daehre kritisiert angekündigte Einstellung von Instandsetzungsarbeiten an Elbe und Saale

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) hat die Entscheidung von SPD und Grünen zum endgültigen Ausbaustopp von Elbe und Saale als überzogen kritisiert. "Von einem Ausbau der Elbe war bisher nie die Rede, es geht um Reparaturen und die Instandsetzung von Buhnen", sagte er. Die Flüsse könnten sich nicht selbst überlassen bleiben. «Das würde heißen, sie als Wasserweg aufzugeben», warnte Daehre. Zugleich verwies der Minister auf die Bedeutung der Instandsetzungsmaßnahmen für den Hochwasserschutz. "Wenn auf die Regulierung der Elbe verzichtet wird, besteht die Gefahr, dass der Fluss seinen Lauf unkontrolliert verändert", so Daehre.

"Mit der Entscheidung sorgt die SPD bei den Grünen erst einmal für Ruhe, nach wenigen Wochen werden sie aber sagen, Instandsetzungsmaßnahmen sind nicht eingeschlossen", meint Sachsen-Anhalts Verkehrsminister. Es müsse auf die genaue Formulierung geachtet werden. Vor wenigen Wochen habe Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) in Magdeburg noch erklärt, dass Instandsetzungsmaßnahmen an der Elbe nötig seien, weil in 40 Jahren DDR ein erheblicher Erhaltungsrückstand entstanden sei, der aufgeholt werden müsse. «Es kann doch nicht sein, dass die Grünen, die im Osten keine Rolle spielen, hier diktieren, wie es weiter gehen soll», kritisierte Daehre.

"Die Aussagen von SPD und Grünen suggerieren, dass bei uns die Bagger schon rollen», sagte der Minister mit Blick auf die geplante Staustufe an der Saale. "Uns geht es darum, ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, deren Ende völlig offen ist." Wenn das Ergebnis besage, dass die Maßnahmen ökologisch nicht zu vertreten seien, müsse das akzeptiert werden. Bei der Saale handle es sich jedoch um die sechste und letzte Staustufe von 80 Zentimetern. Trotz der bereits vorhandenen Staustufen sei die Natur entlang des Flusses völlig intakt. Die geplante Staustufe diene der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, für die erhebliche Mittel aufgewendet worden seien. "Ziel dieser Bemühungen kann doch nicht sein, dass wir hier die größte Badewanne Deutschlands haben", betonte Daehre.

Harald Kreibich

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