Pressemitteilungen der Ministerien
Landesregierung will Gesetze und Verordnungen
entschlacken ? Weiteres Vorhaben der Koalitionsvereinbarung umgesetzt
19.11.2002, Magdeburg – 728
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 728/02
Staatskanzlei - Pressemitteilung
Nr.: 728/02
Magdeburg, den 19. November 2002
Landesregierung will Gesetze und Verordnungen
entschlacken ¿ Weiteres Vorhaben der Koalitionsvereinbarung umgesetzt
Sachsen-Anhalts Landesregierung will
Gesetzesvorhaben und Verordnungen weiter entschlacken und unnötigem
Regelungsbedarf Einhalt gebieten. Das Kabinett verabschiedete auf seiner
heutigen Sitzung neue Grundsätze zur Rechtsförmlichkeit und setzte damit einen
weiteren Punkt der Koalitionsvereinbarung um.
Bei der Prüfung von Gesetzesvorhaben,
Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften wird künftig stärker als bisher
darauf geachtet, ob die neuen Regelungen notwendig sind. Außerdem wird die
Gültigkeit von Verordnungen generell auf maximal fünf Jahre beschränkt. Des
Weiteren werden neu zu erlassende Regelungen stärker als in der Vergangenheit
unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsverträglichkeit geprüft.
¿Der Abbau von Bürokratie und Regelungswut
sind wichtige Anliegen der Landesregierung¿, begründete Justizminister Curt
Becker. In einem weiteren Schritt werde das Kabinett auf absehbarer Zeit die
Grundlage dafür schaffen, bereits existierende Gesetze und Vorschriften auf
ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen, unterstrich der Ressortchef.
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