Ministerium für Wirtschaft und Technologie - Pressemitteilung Nr.: 189/01

Magdeburg, den 26. Oktober 2001

Wirtschaftsministerkonferenz Ost

Ministerin Budde erteilt Vorschlägen zur

Senkung der Investitionsförderung eine Absage

Magdeburg/Berlin . Auf der Wirtschaftsministerkonferenz der ostdeutschen Bundesländer in Berlin hat sich heute Wirtschaftsministerin Katrin Budde für die Beibehaltung der Investitionsförderung auf dem gegenwärtigen Niveau ausgesprochen.

Ein Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, dass die Förderhöchstsätze der Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) in den folgenden Jahren gesenkt werden sollen. Bisher konnten in den neuen Bundesländern Großunternehmen mit bis zu 35 Prozent und kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 50 Prozent der Investitionssumme gefördert werden. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, bei Investitionen mit einer Investitionssumme von mehr als 25 Millionen Euro diese Förderhöchstsätze zu senken.

Budde: "Mit der beabsichtigten Neuregelung würden wesentliche Ansiedlungsanreize wegfallen. Auch würde sie nicht zum Subventionsabbau beitragen, da es nicht möglich wäre, bis 2006 das Bruttoinlandsprodukt der neuen Länder auf 75 Prozent des EU-Durchschnitts zu erhöhen. Die Folge wäre eine Fortsetzung der EU-Regionalförderung auf einem weiterhin sehr hohen Niveau."

Die Ministerin fordert die Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, um eine Beibehaltung der jetzigen Fördergrenzen zu erreichen. Damit würde zugleich vermieden, dass eine Veränderung von Rahmenbedingungen zu einer Verunsicherung der Investoren in den neuen Bundesländern führt.

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