Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 542/01

Magdeburg, den 9. Oktober 2001

Landesregierung beschließt Maßnahmepaket zur personellen und materiellen Aufstockung von Verfassungsschutz und Polizei

Auf Vorschlag von Innenminister Dr. Manfred Püchel hat das Kabinett heute in Magdeburg ein Maßnahmepaket zur Erhöhung der inneren Sicherheit für das Land Sachsen-Anhalt beschlossen.

Püchel unterstrich: "Die Ereignisse des 11. September 2001 in den USA machen auch im Bereich der personellen und materiellen Ressourcen zusätzliche Anstrengungen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit erforderlich. Deshalb hat die Landesregierung ein Sicherheitspaket beschlossen, mit welchem Polizei und Verfassungsschutz zusätzlich acht Millionen DM zur Verfügung gestellt werden."

Kurzfristiges Ziel ist es zunächst, die Bereiche des Verfassungsschutzes sowie des Staatsschutzes im Landeskriminalamt personell zu verstärken. Nicht die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt an sich, sondern die der inneren Sicherheit im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung erfordert diese ergänzenden Maßnahmen im Personalbereich.

Die Personalstärke des Mobilen Einsatzkommandos des Staatsschutzes wurde kurzfristig um acht Beamte und die Mitarbeiterzahl des Verfassungsschutzes wird um insgesamt 15 Bedienstete erhöht. Geeignete Bedienstete werden in erster Linie aus dem vorhandenen Personalbestand der Landespolizei übernommen, um fachlich qualifizierte sowie auch persönlich geeignete Mitarbeiter schnellstmöglich einsetzen zu können.

Die kurzfristige Unterstützung des Verfassungsschutzes und die Aufstockung des Staatsschutzes erfordern bei der Landespolizei eine entsprechende Kompensation. Zum nächstmöglichen Termin werden 15 neue Anwärter eingestellt. Püchel: "Mit diesen Maßnahmen gewährleisten wir weiterhin eine kontinuierliche Aufgabenerfüllung und die situationsgerechte Bewältigung auch besonderer polizeilicher Lagen. Nicht allein die Maßnahmen im Bereich der personellen Ressourcen können und sollen ihre Wirkungen entfalten. Polizei und Verfassungsschutz müssen natürlich auch die entsprechenden Arbeitsmittel und technischen Hilfsmittel erhalten."

Für die Landesregierung komme dem Schutz der eingesetzten Polizisten besondere Bedeutung zu. Deshalb werde auf die Erhöhung der persönlichen Sicherheit der Einsatzkräfte besonderer Wert gelegt. Die im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen eingeleiteten Beschaffungsmaßnahmen beinhalten ballistische Schutzwesten sowie Oberkörper-Schlag- und Stichschutzwesten, Einsatzanzüge, Helm-Masken-Kombinationen, Atemschutzfilter gegen chemische bzw. bakteriologische Kampfstoffe und besondere Schutzanzüge.

Püchel betonte, dass die technische Ausstattung der Polizei Sachsen-Anhalts gemessen an der Ausstattung der anderen Bundesländer keinesfalls schlechter sei. So werde in jedem laufenden Haushaltsjahr die technische Ausstattung der Polizei erweitert bzw. dem technischen Stand angepasst. Allerdings seien jetzt Beschaffungsprioritäten auch für die polizeiliche Präventiv- und Ermittlungstätigkeit zu setzen. So seien die Nachrüstung und Neubeschaffung von Aufzeichnungstechnik zur Telekommunikationsüberwachung, von Auswerte- und Analysetools im Bereich des Staatsschutzes sowie die Beschaffung eines Labor-Informations- und Managementsystems zum beweissicheren Spurennachweis bei kriminaltechnischen Untersuchungen erforderlich.

"Wir gehen die Dinge mit dem notwendigen Ernst und Nachdruck aber auch mit Augenmaß an. Vor uns liegen weitreichende Entscheidungen zur Sicherung unserer offenen Gesellschaft. Wenn wir im Einzelfall in Grundrechte eingreifen müssen, dann tun wir dieses, um den ebenfalls aus den Grundrechten erwachsenen Schutzpflichten zur Sicherung von Leib und Leben gerecht zu werden," so Innenminister Püchel abschließend.

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