Ministerium für Wirtschaft und Technologie - Pressemitteilung Nr.: 229/01

Magdeburg, den 21. Dezember 2001

Landkreis bei Flughafen Cochstedt in der Pflicht

Budde: Land ist nicht in der Verantwortung für das Projekt

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Katrin Budde hat sich heute entschieden dagegen gewehrt, dass die Landesregierung für das Projekt des Gewerbegebietes Cochstedt verantwortlich sei. "Dieses Vorhaben ist über die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung des Landkreises Aschersleben-Staßfurt und den Landkreis initiiert worden. Ohne kommunale Mehrheitsbeteiligung wäre eine Förderung nicht möglich gewesen." Das Projekt sei also im regionalen wirtschaftspolitischen Interesse gefördert worden. "Es ist jetzt an der Zeit, dass der Landkreis für sein Wunschprojekt auch Verantwortung übernimmt", forderte die Ministerin.

Auch die CDU wisse genau, dass der Landesregierung rechtlich die Hände gebunden sind, dass Fördergelder nicht mehr ausgezahlt werden können. "Die Landesregierung kann sich nicht einfach über Gesetze hinweg setzen. Wer das fordert, ruft zum Rechtsbruch auf." "Dennoch", so die Ministerin, "sei das Land zu einer weiteren Unterstützung bereit, sobald belastbare Investitionsvorhaben vorliegen." "Wir werden jede Chance nutzen. Eine Investruine ist nicht unser Interesse." Aber Flickschusterei werde es mit dem Wirtschaftsministerium nicht geben. "Was wir brauchen, ist eine langfristige wirtschaftliche Perspektive."

Budde betonte noch einmal, dass die anhaltend schwierige Lage des Flughafens und die derzeit fehlende Aussicht auf einen Vermarktungs-Erfolg das Land gesetzlich dazu zwingen, die Fördergelder zu stoppen. Außerdem habe die HBG immer noch keinen Abschlussverwendungsnachweis für die ausgezahlten Fördermittel, testiert von Wirtschaftsprüfern, vorlegen können, erklärte die Ministerin.

Budde: "Wir haben alle nur möglichen rechtlichen Spielräume genutzt, damit seit März dieses Jahres mehr als 2,8 Millionen DM ausgezahlt und Handwerksrechnungen beglichen wurden. Ich will noch einmal klarstellen, die Ursachen und Gründe für die jetzige Situation des Projektes und damit für die Probleme der Handwerksunternehmen sind bei den Gesellschaften vor Ort in Cochstedt zu suchen. Auch wenn dies niemand gerne hört."

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