Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 730/02

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 730/02

Magdeburg, den 22. November 2002

Sachsen-Anhalt befürwortet Deregulierung des

Medienrechts durch Selbstverpflichtungen der Medienbranche

Beim heutigen medienpolitischen Jahrestreff

der Medienanstalt Sachsen-Anhalt in Halle hat der für die Medienpolitik des

Landes zuständige Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra, zu

aktuellen medienpolitischen Ereignissen Stellung genommen.

Die Mediengesetzgebung in Deutschland wird

nach seiner Ansicht zukünftig stärker auf die Selbstregulierung durch die

Marktteilnehmer setzen. Dieser Weg werde erstmals mit dem

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beschritten. Auf diesem wichtigen Gebiet liege

es nun besonders an den privaten Fernseh- und Internetanbietern, die von der

Politik gebotene Chance im Interesse von Kindern und Jugendlichen aufzugreifen.

Staatsminister Robra: "Beim Jugendschutz in den Medien darf es keine

Experimente geben. Die privaten Medienanbieter müssen ihren Willen zu

eigenverantwortlicher Kontrolle jetzt unter Beweis stellen, handlungsfähige

Kontrolleinrichtungen etablieren und damit einen eigenen wirksamen Beitrag zur

Sicherung der Medienfreiheit leisten."

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht

der langjährige Streit um den Programmauftrag nach Robras Ansicht vor einer

politischen Lösung. Neben einer knappen gesetzlichen Auftragsdefinition, die

durch einen neuen Staatsvertrag der Länder bis Mitte 2003 vorgegeben werde,

sollen die Anstalten mittelfristige Programminhalte autonom festlegen.

Staatsminister Robra: "Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

für Deutschland ist insgesamt unumstritten. Die Spielräume der

Gebührenfinanzierung werden jedoch nicht größer. Es ist daher ein Gebot der

Vernunft, sich in dieser Situation Klarheit über zukünftige

öffentlich-rechtliche Programminhalte zu verschaffen. Mit Blick auf das ZDF

begrüße ich insoweit die Absicht des Intendanten, Ostdeutschland als

Programmschwerpunkt stärker zu gewichten und biete dabei meine Unterstützung an,"

sagte Staatsminister Robra.

Hinsichtlich des privaten Fernsehens äußerte

sich Staatsminister Robra positiv zu dem geplanten Einstieg des Bauer-Verlags

in das Film- und Fernsehgeschäft. Dabei müssten medienkonzentrationsrechtliche

Fragen zwar noch geprüft werden. Es sei aber nicht einzusehen, dass die

insolvente Kirch-Gruppe jahrelang unangefochten auf vielen Gebieten der

Medienwirtschaft dominieren durfte, während dem Bauer-Verlag seine traditionell

starke Stellung bei den Programmzeitschriften jetzt als kritische

Medienkonzentration vorgehalten werde. Staatsminister Robra unterstrich:

"Für die Stabilität der dualen Rundfunkordnung wird ein verlässlicher

Partner gebraucht. Ich begrüße es, dass sich mit dem Medienunternehmer Heinz

Bauer, der auch Verleger der Magdeburger Volksstimme ist, eine Persönlichkeit gefunden

hat, die in dieser schwierigen Zeit in Deutschland investieren will."

"Insgesamt hat die duale Rundfunkordnung

in Deutschland und in Sachsen-Anhalt gute Entwicklungschancen und wird von der

Landesregierung als wichtige Grundlage des demokratischen Rechtsstaats

anerkannt," betonte Staatsminister Robra.

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