Die Landesregierung

Sachsen-Anhalt ist heute dem Vorschlag von Finanzminister Michael Richter

gefolgt und hat den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes in Höhe von 500

Millionen Euro beschlossen. Das Geld soll helfen, notwendige Ausgaben wegen der

Corona-Pandemie zu ermöglichen und deren Folgen abzumildern.

Auf Grund der Auswirkungen der

Pandemie, die nahezu alle Bereiche der Gesellschaft erfasst und die staatliche

Maßnahmen in erheblichem Umfang erfordert, besteht eine außergewöhnliche

Notsituation im Sinne der Landesverfassung. Diese Notsituation ist in ihrem

Ausmaß außergewöhnlich und bisher einmalig und sie beeinträchtigt die

Finanzlage des Staates und damit auch des Landes Sachsen-Anhalt erheblich.

Die Summe von 500 Millionen

Euro speist sich aus folgenden Quellen:

·        

Im Haushaltsjahr 2020 wird auf die eigentlich

geplante Tilgung von Altschulden in Höhe von 100 Millionen Euro verzichtet.

·        

Die Steuerschwankungsreserve, in der noch ein

Betrag von rund 141 Millionen Euro vorhanden ist, wird vollständig aufgelöst.

·        

Das Land nimmt einen neuen Kredit in Höhe von

etwa 259 Millionen Euro auf.

Der Nachtragshaushalt muss nun

vom Gesetzgeber ? dem Landtag - beschlossen werden. Die Landesregierung hat

eine kurzfristige Sonderberatung des Landtages beantragt. Das Geld kann ? wenn

auch der Landtag grünes Licht gibt ? für Maßnahmen des Landes zur Eindämmung

der Pandemie und deren Folgen ausgegeben werden. Der Nachtragshaushalt wird es

außerdem ermöglichen, das zeitgleich auf den Weg gebrachte Milliardenpaket des

Bundes passgenau für Sachsen-Anhalt zu ergänzen.

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