Pressemitteilungen der Ministerien
Gespräch zur Zukunft der Justiz in Sachsen-Anhalt
19.04.2023, Magdeburg – 170/2023
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Justizministerin Franziska Weidinger haben sich in Magdeburg heute erstmals gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten der oberen Landesgerichte (Oberlandesgericht Naumburg, Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt) sowie der Ständigen Vertreterin des Generalstaatsanwalts getroffen. Dabei standen aktuelle Herausforderungen und die Zukunftsperspektiven der Justiz im Mittelpunkt.
Haseloff und Weidinger dankten den Anwesenden für ihr Engagement in der Rechtspflege des Landes Sachsen-Anhalt, zudem betonten beide die Bedeutung einer unabhängigen und effizienten Justiz für das Funktionieren unseres Rechtsstaats. Bei der Beratung wurde auch die Wichtigkeit von Investitionen in die Justiz thematisiert, um den Anforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft gerecht zu werden. Hierzu benötigt die Justiz als verlässliche und unabhängige Säule des Rechtsstaats das zur Erfüllung der Aufgaben erforderliche Personal sowie eine moderne Ausstattung.
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