Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 218/02

Magdeburg, den 11. Dezember 2002

Es gilt das gesprochene Wort!

Rede von Innenminister Klaus Jeziorsky zur Verabschiedung der drei Regierungspräsidenten und der Einführung des neuen Regierungspräsidenten von Halle, Herrn Leimbach, am 11.12.2002 in Halle

Anrede ,

ich freue mich, dass Sie meiner kurzfristigen Einladung gefolgt sind, um die drei Regierungspräsidenten des Landes zu verabschieden und deren gemeinsamen Nachfolger in sein neues Amt einzuführen. Mit diesem Schritt wird nicht allein ein Wechsel in der Leitung der Behörden vollzogen. Es ist darüber hinaus ein entscheidender Schritt im übergang der drei Regierungspräsidien zu einem Landesverwaltungsamt, der am 1. Januar 2004 vollzogen werden soll.

Der Vorschlag zur Auflösung der Regierungspräsidien und zur Schaffung eines Landesverwaltungsamtes steht bereits seit langer Zeit im Raume und hat mit der Veröffentlichung des Leitbildes für Sachsen-Anhalt - das war im Dezember 1999 - konkret Gestalt angenommen. Mit dem Zweiten Vorschaltgesetz zur Kommunalreform und Verwaltungsmodernisierung vom 15. Mai 2001 hat der Landtag das Vorhaben in der letzten Legislaturperiode per Gesetz festgeschrieben. An der Auflösung der Regierungspräsidien und der Errichtung des Landesverwaltungsamtes hat die neue Landesregierung festgehalten - der Termin wird aber um ein Jahr vorgezogen.

Zugegeben, die Errichtung einer neuen Behörde in dieser Größe innerhalb eines Jahres ist ein anspruchsvolles Ziel. Die meisten von Ihnen wissen aus eigener Erfahrung, wie schwierig und auch langwierig die Durchführung derartiger Vorhaben ist.

Auf die Planungen zum Landesverwaltungsamt möchte ich später noch ausführlicher zurückkommen. Lassen Sie mich zunächst noch einmal auf die Regierungspräsidien, die so genannte Mittelinstanz, eingehen.

Die Regierungsbezirke Dessau, Halle und Magdeburg, die teilweise auf eine sehr lange Tradition zurückblicken können, wurden mit Wirkung vom 1. Januar 1991 neu bzw. wieder gebildet. Praktisch seit ihrer Errichtung hatte es immer wieder Vorschläge und Forderungen nach der Abschaffung, Auflösung oder Zusammenlegung der Regierungspräsidien gegeben. Diese Forderungen haben die Arbeit dieser Behörden nicht beeinflusst. Sie waren angelegt als Schnittstellen zwischen den obersten und den unteren Landesbehörden sowie den Landkreisen und kreisfreien Städten. Sie haben daneben eine vermittelnde Funktion zwischen den teilweise widerstreitenden Zielen der fachlich gegliederten obersten Landesbehörden.

Anders als bei reinen Fach- oder Sonderbehörden erfasst der Aufgabenbestand der Regierungspräsidien die Fachbereiche fast aller obersten Landesbehörden. Sie tragen wesentlich dazu bei, ein Auseinanderfallen des staatlichen Verwaltungsvollzuges zu vermeiden und verkörpern so das Prinzip der Einheit der Verwaltung.

Der Bündelungsfunktion der Regierungspräsidien kommt entscheidende Bedeutung zu. Auch schwierige Sachverhalte können ohne unnötige Reibungsverluste innerhalb einer Behörde abschließend geprüft und entschieden werden.

Wie wir alle wissen, hat es in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Reformen gegeben, von denen die Regierungspräsidien mehr oder weniger betroffen waren. Ich erinnere an die Reform der Vermesungs- und Katasterverwaltung, an die Polizeistrukturreform von `95, an die Reform der Schulaufsichtsverwaltung, an die Neuorganisation der Kassen, an die Eingliederung des ehemaligen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen in das Regierungspräsidium Halle, an die Ausgliederung der ehemaligen Bezirksbezügestellen und an die Umweltstrukturreform, um nur die wichtigsten zu nennen.

Die Art und Weise, wie all diese Reformen in den Regierungspräsidien mitgetragen und umgesetzt worden sind, ist ein Garant dafür, dass auch die Errichtung des Landesverwaltungsamtes planmäßig erfolgen wird und die Erfüllung der dann dieser Behörde obliegenden Aufgaben gewährleistet ist.

Sie, Herr Regierungspräsident Kolbitz, Herr Regierungspräsident Miesterfeldt und Herr Regierungspräsident Dr. Göttner, hatten während Ihrer Amtszeit maßgeblichen Anteil daran, dass die Regierungspräsidien ihrer Funktion als Einheits- und Bündelungsbehörde gerecht geworden sind und die jeweiligen Reformen als Herausforderung verstanden haben.

Sicher, ohne gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann keine Behörde erfolgreich sein, aber es ist der Leiter, der die Dienststelle nach außen vertritt, ihr quasi ein Gesicht gibt, der die Arbeitsweise und den Umgang der Beschäftigten miteinander prägt und das Selbstverständnis der Behörde vermittelt. Sie haben, wie es die Funktion erfordert, Ihre Behörden repräsentiert. Die Darstellung der eigenen Person stand dagegen nie im Vordergrund Ihres Wirkens. Medienwirksame Inszenierungen auf Autobahnen oder die ständige Präsenz in Fernsehstudios spielten hier keine Rolle. Die Sache war immer wichtiger als die eigene Person.

Anrede,

ich möchte damit zum offiziellen Teil überleiten, nämlich der überreichung der Verfügungen des Ministerpräsidenten. Ich darf beginnen mit dem Dienstältesten, Herrn Regierungspräsidenten Friedrich Kolbitz.

Herr Regierungspräsident Kolbitz war nach dem Studium der Mathematik bis 1990 als Entwicklungsingenieur im Stickstoffwerk Piesteritz tätig. Von 1990 bis 1994 hatte er leitende Funktionen bei der Lutherstadt Wittenberg inne, u. a. als Finanzdezernent. Am 13. Oktober 1994 wurde er zum Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Dessau ernannt.

Unter seiner Leitung ist das Regierungspräsidium Dessau zu einem Pfeiler für die wirtschaftliche Entwicklung der Region geworden. Die Betreuung von Investitionsvorhaben und die Unterstützung von Wirtschaftsansiedlungen und damit verbunden die Schaffung von Arbeitsplätzen hatten und haben absolute Priorität. Die Investitionssummen und die bewilligten Zuschüsse der zurückliegenden Jahre sind hierfür der beste Beweis. Eine Ansiedlung besonderer Art ist die des Umweltbundesamtes. Lange war ungewiss, ob es tatsächlich beim Standort Dessau bleibt. Nicht zuletzt der Hartnäckigkeit und der Ausdauer des Regierungspräsidenten ist es zu verdanken, dass mittlerweile der Grundstein gelegt ist und die Bauarbeiten im vollen Gange sind.

Durch die Gründung des ersten Regionalforums in Sachsen-Anhalt im Jahre 1994 wurden die Voraussetzungen geschaffen, um als Korrespondenzregion der EXPO 2000 breite Aufmerksamkeit in den Medien zu finden. Herr Kolbitz war ¿ u. a. mit Frau Oberbürgermeisterin Häußler ¿ einer der Gründer des Regionalforums Mitteldeutschland, dessen Vorsitzender er zweieinhalb Jahre war. über dieses Forum war er maßgeblich an dem Erfolg im Wettbewerb "Regionen der Zukunft" des Bundesbauministeriums beteiligt: Unter 130 Teilnehmern aus ganz Deutschland wurde der zweite Platz errungen.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Tätigkeit war die Entwicklung der touristischen Potenziale im Regierungsbezirk Dessau. Die intensive Arbeit für das Dessau-Wörlitzer-Gartenreich, u. a. als Vorsitzender des entsprechenden Forums sowie weiterer Organisationen, haben dazu beigetragen, dass das Dessau-Wörlitzer-Gartenreich seine jetzige Bedeutung erreichen konnte. Durch seine Tätigkeit als Vorsitzender des Fremdenverkehrsverbandes Anhalt-Wittenberg hat er die touristische Entwicklung der Region maßgeblich und nachhaltig beeinflusst.

Die Wertschätzung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewann er durch seine kollegiale Art; für ihre Sorgen und Nöte hatte er stets, auch außerhalb des Dienstes, ein offenes Ohr.

Der berufliche Werdegang des Herrn Regierungspräsidenten Gerhard Miesterfeldt kann - zumindest nach heutigen Maßstäben - als durchaus ungewöhnlich bezeichnet werden. Nach seiner Ausbildung zum Prediger war er zunächst als solcher tätig. Von 1984 bis 1990 war Herr Miesterfeldt dann Abteilungsleiter eines Kurhauses bzw. Pflegeheimes. Danach, von 1990 bis 1994 als stellvertretender Landrat und von 1994 bis 1998 als Landrat, leitete er die Geschicke des Landkreises Stendal. Am 17. November 1998 wurde er zum Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Magdeburg ernannt.

Seine Fähigkeit, auf Menschen zuzugehen, leicht Zugang zu anderen zu finden, auch in schwierigen Fragen Brücken zu bauen und sich in die Lage des anderen hineinzuversetzen, haben ihm den Einstieg in das neue Amt erleichtert. Seiner früheren Tätigkeit als Landrat verdankt er ausgezeichnete Kontakte zu den ehemaligen Kollegen. Diese Tätigkeit befähigte ihn aber auch, seine Rolle als Aufsichtsbehörde auszufüllen.

Als Vertreter der Landesregierung im Regierungsbezirk und als Mittler der regionalen Interessen gegenüber den Ministerien lag ihm die intensive Pflege der Außenkontakte insbesondere zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung besonders am Herzen. Ein dominierender Industriezweig, wie die Chemie im Süden, fehlt im Norden Sachsen-Anhalts. Es ging daher um viele einzelne Investitionen in den verschiedensten Bereichen - darunter auch große Ansiedlungen, die als Erfolge seiner Amtszeit zu nennen sind: Das Zellstoffwerk in Arneburg, Glunz in Nettgau oder Rautenbach in Wernigerode.

Aber nicht nur die großen Dinge fanden sein Augenmerk, auch um die kleinen hat er sich persönlich gekümmert, sei es die Herrichtung der Außenfassade des Regierungspräsidiums oder die Erarbeitung von Entwürfen für das Hausleitsystem.

Geärgert hat ihn mitunter die Schwerfälligkeit der Landesverwaltung, mit Reglementierungen und Vorbehalten, insbesondere aus dem ministeriellen Bereich. Etwas mehr Freiheit und etwas weniger Einflussnahme hätte er sich manches Mal gewünscht.

Als außerdienstliches Engagement ist insbesondere sein Beitrag zur Völkerverständigung hervorzuheben. Die Pflege der Partnerschaft zum Kreis und zur Stadt Jarzewo in der Russischen Föderation, die auf seine Tätigkeit als Landrat zurückgeht, war ihm ein besonderes Anliegen. Er scheute sich nicht, seinen Urlaub zu opfern und einen Hilfskonvoi in die Partnerstadt zu begleiten.

Herr Regierungspräsident Dr. Göttner hat seine ersten beruflichen Erfahrungen nach dem Studium der Volkswirtschaft bei der Norddeutschen Landesbank gesammelt. Von 1973 bis 1980 hat er im niedersächsischen Sozialministerium verschiedene Aufgaben wahrgenommen. Anschließend erfolgte der Wechsel in den kommunalen Bereich: Bei der Stadt Garbsen war er zuletzt als allgemeiner Vertreter des Stadtdirektors tätig. Nachdem er 1998 zunächst sein Mandat als Abgeordneter im niedersächsischen Landtag ausgeübt hatte, wurde er im September 1998 zum Staatssekretär im Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt ernannt.

Das Amt des Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Halle bekleidet er seit dem 1. Mai 2000.

Die Amtszeit von Herrn Dr. Göttner ist gekennzeichnet von investitionsträchtigen Genehmigungen im Regierungsbezirk und zunehmender Dynamik im mitteldeutschen Wirtschaftsraum.

Unter seiner Leitung wurden arbeitsplatzwirksame Genehmigungsverfahren in beispielhaften Verfahrenszeiten durchgeführt und erfolgreich zum Abschluss gebracht, die wesentlich zur Verbesserung des Investitionsklimas in der Region beigetragen haben. Mit diesen Genehmigungen, sei es für neue Anlagen der BSL Olefinverbund GmbH oder für das 35-Millionen-Euro-Projekt "Altölraffenerie in Tröglitz", konnte der Süden des Landes als Standort der chemischen Industrie gestärkt werden.

Der Bau der Autobahn 38, von der Teilstücke bereits vom Regierungspräsidium genehmigt worden sind, wird zu einer noch besseren Erschließung des Wirtschaftsraumes beitragen. Von überregionaler Bedeutung ist die Ansiedlung der Bundeskulturstiftung in Halle, die mit Verfügung des Regierungspräsidenten vom Januar dieses Jahres als Stiftung Bürgerlichen Rechts genehmigt wurde.

Als Vorsitzender des Regionalforums Mitteldeutschland hat Herr Dr. Göttner die länderübergreifende Durchsetzung gemeinsamer Entwicklungsstrategien maßgeblich mitgestaltet und sich unermüdlich für die Profilierung des mitteldeutschen Wirtschaftsraumes eingesetzt. Mit der Gründung des Vereines Regionenmarketing verfolgte er die gleiche Zielsetzung.

Große Verdienste erwarb er sich als Vorsitzender des regionalen Fremdenverkehrsverbandes Halle-Saale-Unstrut. Durch eine strikte Konsolidierungspolitik und die öffnung des Verbandes für die Wirtschaftspartner der Region gelang es, die touristischen Kräfte zu bündeln und scheinbar gegensätzliche Interessen auszugleichen.

Darüber hinaus galt sein Engagement besonders auch dem Sport und der Kultur. Ob bei Ausstellungseröffnungen, Kunstauktionen oder bei Marathonläufen, ohne Herrn Dr. Göttner konnten derartige Veranstaltungen nicht stattfinden.

Als Kuratoriumsvorsitzender der Kulturstiftung Hohenmölsen unterstützte er maßgeblich mit Vertretern der mitteldeutschen Wirtschaft zahlreiche kulturelle Initiativen, um die Region für ihre eigene Geschichte zu sensibilisieren und mit Selbstbewusstsein die Zukunft gestalten zu können.

Anrede ,

ich hatte eingangs meiner Rede bereits angekündigt, Sie über den aktuellen Stand bezüglich der Errichtung des Landesverwaltungsamtes zu informieren:

Zurzeit befindet sich der Entwurf des Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetzes in der parlamentarischen Beratung. Nach dem gegenwärtigen Stand der Planungen kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzentwurf Anfang Februar 2003 vom Parlament verabschiedet wird.

Hiernach wird das Landesverwaltungsamt mit Sitz in Halle errichtet; Nebenstellen wird es in Magdeburg und Dessau geben. Das Ministerium des Innern wird, wie bisher bei den Regierungspräsidien, die Dienstaufsicht führen. Das Landesverwaltungsamt wird jedoch Aufgaben unter der Fachaufsicht verschiedener oberster Landesbehörden wahrnehmen. Es ist daher die zentrale Bündelungs- und Koordinierungsbehörde der gesamten Landesverwaltung.

Wenn das Gesetz vom Landtag unverändert verabschiedet werden sollte, wird die Landesregierung aufgerufen sein, die kommunalisierungsfähigen Aufgaben des Landes auf die Kommunen zu verlagern. Aufgaben der Sonderbehörden sollen dagegen auf das Landesverwaltungsamt übertragen werden, wenn eine Steigerung der Effektivität oder Effizienz des Verwaltungshandelns zu erreichen ist, wenn also z. B. nach Art und Inhalt der Aufgabe Berührungspunkte oder gar überschneidungen mit den Aufgaben des Landesverwaltungsamtes bestehen, die der Koordination bedürfen. Das bedeutet, dass die Ressorts die Beweislast haben, wenn sie nicht bereit sind, Aufgaben von Sonderbehörden in das Landesverwaltungsamt einzugliedern.

Anrede,

das künftige Landesverwaltungsamt soll nach den Vorstellungen der Landesregierung nicht nur die drei Regierungspräsidien in einer Behörde zusammenfassen, sondern auch eine Behörde mit erweitertem Aufgabenumfang sein.

Das Landesverwaltungsamt wird

Dienstleistungszentrum für die Landesverwaltung

allgemeine Vollzugsbehörde des Landes

Ansprechpartner für Kommunen, Wirtschaft und Verbände und

Partner der Ministerien

sein.

Um diese Ziele zu verwirklichen, sind bisher durch eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Ministeriums des Innern und unter Beteiligung der Regierungspräsidien seit Mitte dieses Jahres Maßnahmen zur Errichtung des Landesverwaltungsamtes geplant worden.

Neben der Aufgabenplanung stehen dabei Fragen der Personal- und Stellenbewirtschaftung immer im Mittelpunkt der Betrachtungen. Die Arbeitsgruppe hat deshalb bereits seit längerer Zeit eine Unterarbeitsgruppe eingesetzt, die diese spezifischen Fragen behandelt. Insbesondere sind Regelungen für die übergangszeit bis zum 1. Januar 2004 zu treffen. Die Umsetzung der Beschlüsse der Landesregierung sowie der Vorstellungen der Ministerien werden vor Ort künftig von einem Aufbaustab koordiniert.

Meine Damen und Herren,

mit dem heutigen Festakt aus Anlass des bevorstehenden Führungswechsels zum 1. Januar 2003 wird auch deutlich, dass eine neue Zeitrechnung für die allgemeine Mittelinstanz des Landes beginnt.

In der nächsten Zeit wird es viel zu tun geben, und ich darf Ihnen jetzt den Mann vorstellen, der den Aufbau und die spätere Leitung des Landesverwaltungsamtes übernehmen wird.

Sehr geehrter Herr Leimbach,

Herr Ministerpräsident Prof. Dr. Böhmer ernennt Sie mit Wirkung vom 1. Januar des kommenden Jahres zum Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Halle. Zugleich werden Sie mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Regierungspräsidenten in Magdeburg und Dessau beauftragt. Daneben ist Ihnen auch die Leitung des Aufbaustabes für das künftige Landesverwaltungsamt übertragen worden, der für den Umbauplan der drei Behörden zuständig sein wird.

In Anbetracht der Größe der Behörden bedeutet dies eine herausfordernde Gestaltungsaufgabe. Die Unterstützung meines Hauses bei dieser schwierigen Aufgabe sichere ich Ihnen bereits jetzt zu.

Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung mit Ihrer Berufung eine gute Wahl getroffen hat. Die Erfahrungen, die Sie, Herr Leimbach, als Landrat seit nunmehr zehn Jahren in Politik und Verwaltung gesammelt haben, bilden die Grundlage, das neue Amt erfolgreich auszuüben. Von besonderer Bedeutung für die Kommunen wird dabei sein, dass ein Mann aus ihren Reihen maßgeblich verantwortlich ist für den Aufbau und die Leitung einer Behörde, die für die Kommunen von herausragender Bedeutung sein wird.

Bevor ich Ihnen nunmehr Ihre Ernennungsurkunde überreiche, möchte ich noch ein paar persönliche Worte an Sie richten:

Vor Ihnen liegen enorme Herausforderungen. Manch einer würde davor zurückschrecken. Sie hingegen haben optimistisch gesagt: "Das mach ich! Und das kann ich auch!" Dafür gebührt Ihnen unser aller Respekt und unsere Anerkennung.

Ich wünsche Ihnen bei dieser schwierigen Aufgabe nicht nur das notwendige Quäntchen Glück, das man immer mal braucht, sondern vor allem die erforderliche Kraft und Ausdauer, die anstehenden Veränderungen auf einen guten Weg zu bringen und eine handlungsfähige und kraftvolle Behörde zu errichten. Nicht wenig hängt von Ihrem Handeln ab. Ich wünsche Ihnen für die Bewältigung dieser Herausforderungen viel Erfolg!

Anrede,

erlauben Sie mir abschließend ein Wort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungspräsidien, die heute hier anwesend sind. Die Weichenstellung, die wir heute vorgenommen haben, bedeutet ein Stück mehr Gewissheit, ein Stück mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass jeder Mitarbeiter möglichst früh erfährt, welche Aufgaben er an welchem Standort im Jahre 2004 auszuüben hat.

Der Personalabbau, der mit der Errichtung des Landesverwaltungsamtes einhergeht, wird sozialverträglich erfolgen. Die erforderlichen Instrumente hierzu ¿ ich darf als Beispiel nur die Abfindungsrichtlinie oder die Altersteilzeit nennen ¿ sind vorhanden und werden weiter verbessert. Die Vermittlung von Personal, dessen Aufgaben wegfallen, in andere Bereiche, wird sich zu einem Schwerpunkt in der Tätigkeit des PersonalServiceCenters entwickeln.

Trotz aller Arbeits- und Unterarbeitsgruppen, trotz aller Lenkungsausschüsse und Aufbaustäbe: Wirklich gelingen kann die Errichtung des Landesverwaltungsamtes nur, wenn sich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagiert daran beteiligen. Ich rufe Sie dazu auf, Ihre Ideen und Vorschläge einzubringen und bitte Sie, den Reformprozess nicht als Belastung, sondern als Chance zu begreifen, aktiv zur Modernisierung unseres Staates beizutragen.

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