Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 130/02

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 130/02

Magdeburg, den 4. Juli 2002

Ministerium weist Vorwürfe zurück

ökolandwirte erhalten hohe Förderung

Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, ökolandbetrieben Beihilfen zu versagen. Diesen Vorwurf weist das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zurück. Ministerin Petra Wernicke: "Hier wird der ungerechtfertigte Eindruck erweckt, dass einige ökolandwirte einseitig benachteiligt werden."

Richtig sei dagegen, dass Sachsen-Anhalt die ökobetriebe mit der höchstmöglichen Fördersumme nach den GA-Richtlinien unterstütze.

Allerdings ergab die Auswertung der Förderanträge für 2002, dass die benötigten Mittel den geplanten Haushaltsansatz erheblich überschreiten. Es fehlen Verpflichtungsermächtigungen. Grund dafür ist vor allem eine unvorhersehbare kurzfristige Rechtsänderung durch die Europäische Kommission. Eine Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel ist angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage nicht möglich.

Daher wurden mehrere Varianten zur Lösung des Problems geprüft. Ziel war es, erstens, keinen einzigen Betrieb komplett aus der Förderung zu nehmen, zweitens, kein Förderprogramm komplett zu streichen und drittens, das gesamte Förderprogramm der EU nicht zu gefährden.

Das wurde mit einem Kompromiss erreicht: Kein Betrieb fällt aus der Förderung heraus. Betroffen sind lediglich Antragsteller mit laufenden Förderverpflichtungen (5 Jahre). Diese werden wie bisher weiter gefördert, profitieren aber nicht von künftigen erhöhten Förderbeträgen. Wernicke: "So bekommt jeder eine Förderung. Im Interesse aller Landwirte ist dies die beste Lösung."

Auch wenn es gelänge, im Rahmen der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt die Mittel im Agrarbereich zu erhöhen, bleibt das Problem bestehen, da keine Kassenmittel sondern Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten 5 Jahre benötigt werden.

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