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Pressemitteilungen der Ministerien

Finanzielle Beteiligung der Kommunen: So gelingt die Akzeptanz der Windenergie
Umweltministerkonferenz fordert Bund zum Handeln auf

15.05.2020, Magdeburg – 57

  • Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie

Magdeburg. Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich Maßnahmen für eine höhere Akzeptanz von Windenergie zu erarbeiten. Dies wurde auf der gemeinsamen Videokonferenz auf Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Thüringen heute beschlossen.Sachsen-Anhalts Umweltministerin unterstreicht die Dringlichkeit, mit der die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird: Dalbert: ?Verheerende Stürme, Starkregen und eine Dürre seit drei Jahren: Die Klimakrise zeigt ihr Gesicht. Wir brauchen die Windenergie, um die Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien voranzubringen. Wir schützen das Klima nur, wenn wir unseren CO2-Ausstoß drastisch verringern. Der Ausbau der Windenergie ist dabei ein unverzichtbarer Baustein.??Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Windräder dort am meisten akzeptieren, wo sie finanziell mit einbezogen werden. Ich fordere deshalb seit langem, die Kommunen an den Gewinnen der Windenergieanlagen zu beteiligen. Mit dem zusätzlichen Geld können dann vor Ort freiwillige Aufgaben wie zum Beispiel Freizeiteinrichtungen, Sport- und Spielplätze oder touristische Angebote finanziert werden. Es besteht Einigkeit unter uns Umweltministerinnen, dass der Bund ein Konzept einer verpflichtenden Beteiligung der Kommunen ausarbeiten muss. So gelingt eine bundesweit einheitliche Regelung, die dringend nötig ist?, erläutert die Ministerin.Hintergrund:Sachsen-Anhalts Umweltministerin hatte Anfang Februar einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geschrieben. Darin hatte sie ihn gebeten, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Windräder in ihren Kommunen durch eine Außenbereichsabgabe zu stärken. Pro Jahr und Windrad könnten das nach Berechnungen des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie bis zu 11.000 Euro sein.Link zur Pressemitteilung und dem Brief an Bundesminister Altmaier:https://lsaurl.de/IM5w (Pressemitteilung)https://lsaurl.de/FAW9 (Brief)Link zu den Beschlüssen der Umweltministerkonferenz: https://www.umweltministerkonferenz.de/Dokumente-UMK-Protokolle.html

Impressum:Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energiedes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleLeipziger Str. 5839112 MagdeburgTel: (0391) 567-1950Fax: (0391) 567-1964Mail: pr@mule.sachsen-anhalt.de