Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 461/02

Magdeburg, den 22. Juli 2002

Zum 50. Jahrestag der Auflösung mahnt Ministerpräsident Böhmer Stärkung der ostdeutschen Länder an

Zum 50. Jahrestag der Auflösung der ostdeutschen Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern durch die Volkskammer am 23. Juli 1952 hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer nachdrücklich zum Föderalismus bekannt und dabei für die Stärkung der neuen Bundesländer eingesetzt. "Das Wiedererstehen unserer fünf Bundesländer war für uns der Ausdruck unseres Demokratie-Verständnisses in der föderalistischen Staatsstruktur. Auch wenn es noch viele Probleme gibt, können wir mit dem bisher Erreichten zufrieden sein. Wir haben keinen Grund, nur zu jammern."

Jetzt gelte es, alle Kräfte anzustrengen, um die ostdeutschen Länder voran zu bringen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Vaterland wieder geteilt wird, weil die Wirtschaftsdaten immer weiter auseinanderdriften."

Die erschreckende Arbeitslosigkeit um 20 Prozent und die Abwanderung gerade junger Leute zwischen 18 und 25 Jahren müßten für die Bundesregierung das Signal sein, endlich mit Infrastruktur-Programmen gezielt zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. "Wir brauchen nicht nur die Diskussion um die besseren Konzepte, wir müssen Taten sehen. Wir müssen Chancen schaffen, damit die Menschen in den neuen Bundesländern ihr Leben wieder selbst gestalten und nicht davon laufen."

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