Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 199/00

Magdeburg, den 12. Oktober 2000

UMTS-Einnahmen: Bundesregierung stellt "Zukunftsinvestitionsprogramm" vor

Heyer: "Neue finanzielle Spielräume des Bundes für Aufbau Ost nutzen"

Sachsen-Anhalts Bau- und Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat das geplante "Zukunftsinvestitionsprogramm" der Bundesregierung für 2001 bis 2003 begrüßt, das durch Zinsersparnisse aufgrund der Versteigerungserlöse aus UMTS-Lizenzen möglich wird. "Die Richtung stimmt", sagte Heyer heute in Magdeburg. Von vier Milliarden DM jährlich, deren geplante Aufteilung heute in Berlin vorgestellt wurde, sollen insgesamt 3,3 Milliarden DM in den Bau- und Verkehrsbereich investiert werden, die weiteren Mittel gehen in Bildung und Forschung. Heyer: "Das ist eine rundum gute Schwerpunktsetzung. Vor allem die Bahn erhält mit zwei Milliarden DM zusätzlich im Jahr bessere Bedingungen im Wettbewerb. Wir setzen uns dafür ein, dass aus diesen Mitteln auch die Schnellbahnverbindung von Halle nach Erfurt gebaut werden kann."

Besorgt äußerte sich Heyer über die Aufteilung der 900 Millionen DM, die jährlich für den Straßenbau vorgesehen sind. "Diese Spielräume sollten konsequent für den Aufbau Ost genutzt werden. Nach den Zahlen, die uns inoffiziell bislang bekannt geworden sind, wird der Anteil der ostdeutschen Länder ohne Berlin an diesen Mitteln aber nur 19,2 Prozent betragen. Im Vergleich zu 26,4 Prozent im bisherigen Straßenbauhaushalt des Bundes ist das zu wenig", kritisierte Heyer. Für Sachsen-Anhalt würde der Anteil demnach nur 3,7 Prozent anstelle von 4,2 Prozent betragen. "Die UMTS-Mittel überproportional in den Westen zu geben, wäre nach der Kanzlerreise durch die ostdeutschen Länder das falsche Signal", so der Minister.

Martin Krems

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