Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 187/00

Magdeburg, den 29. September 2000

Neuer Bundesverkehrswegeplan kommt nicht in dieser Legislaturperiode

Heyer fordert neues Investitionsprogramm des Bundes für Verkehrswegebau

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat sich enttäuscht darüber geäußert, dass es in dieser Legislaturperiode des Bundes keinen neuen Bundesverkehrswegeplan geben wird. Das hatte das Bundesverkehrsministerium bei der gestern zu Ende gegangenen Verkehrsministerkonferenz in Frankfurt am Main deutlich gemacht. "Es ist klar, dass ein neuer Bundesverkehrswegeplan keine Fortschreibung des alten, hoffnungslos unterfinanzierten Plans von 1992 sein kann, sondern alle Maßnahmen sorgfältig überprüft werden müssen. Dennoch ist es bedauerlich, dass die Arbeiten bis 2002 nicht abgeschlossen werden", sagte Heyer heute in Magdeburg. "Für die Städte, deren Ortsumgehungen noch nicht begonnen sind, bedeutet dies weitere Ungewissheit."

Heyer forderte, als übergangslösung so schnell wie möglich ein neues Investitionsprogramm aufzulegen, das an das Programm 1999-2002 anschließe: "Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass es insbesondere mit dem Aufbau der Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland weitergeht." Anders als das laufende Programm müsse das neue Investitionsprogramm jedoch gemeinsam mit den Ländern erarbeitet werden und müsse auch Neubeginne enthalten. "Wenn die überprüfung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans länger dauert als geplant, dann können nicht alle Vorhaben solange auf Eis liegen", sagte Heyer. "Wo die Verkehrssituation besonders schwierig ist, muss rasch gehandelt werden. Mit dem Verzicht auf die globale Minderausgabe im Verkehrshaushalt und den zusätzlichen UMTS-Einnahmen sind die finanziellen Spielräume dafür da."

Martin Krems

Anlage

Ortsumgehungen in Sachsen-Anhalt (Bundesstraßen)

Im Bau sind folgende Umgehungsstraßen:

Ortsumgehung (Bundesstraße)

Geschätzte Kosten

in Mio. DM

Fertigstellung geplant bis

Freyburg (B 180)

35,7

Frühjahr 2001 (wegen Bauverzögerungen an der Unstrutbrücke)

Gardelegen (B 71/B 188)

45,3 (private Vorfinanzierung)

Dezember 2000

Lutherstadt Eisleben/Rothenschirmbach (B 180)

55,5 (plus 23,7 Mio. Anschubfinanzierung des Landes)

Nordosttangente: 2001; Verlängerung Rothenschirmbach: 2003/2004

Lutherstadt Wittenberg (B 2)

115

2001

Tangermünde (B 188)

111,1

2001

Wolmirstedt (B 189)

92,6 (plus 10,8 Mio. Anschubfinanzierung des Landes)

2003

Zeitz (B 2/B 91), erster Planungsabschnitt

19,5 (plus 23,5 Mio. Anschubfinanzierung des Landes)

4. Oktober 2000

Zörbig (B 183)

6,2

Dezember 2000

sowie die Ortsumgehungen Aschersleben und Wernigerode im Zuge der B 6 (n)

Mittlerweile ist gesichert, dass auch folgende "prioritäre" Vorhaben des Investitionsprogramms der Bundesregierung bis 2002 verwirklicht werden:

Ortsumgehung (Bundesstraße)

Geschätzte Kosten

in Mio. DM

Gräfenhainichen (B 100), dritter Bauabschnitt

8,2

Riestedt (B 80/B 86)

11,9

Zeitz (B 2/B 91)/Nordumgehung

28,2

Baubeginne stehen dafür noch nicht fest.

Folgende Ortsumgehungen sind bereits fertig gestellt:

Ortsumgehung (Bundesstraße)

Kosten in Mio. DM

Arendsee (B 190)

15,0

Barleben (B 189)

60,1

Bornstedt (B 1)

Finanzierung im Rahmen des Ausbaus der A 2

Dardesheim (B 79)

27,0

Egeln (B 81/B 180)

5,9

Gardelegen-Weteritz (B 188)

4,1

Genthin (B 1)

65,2

Groß Schwechten (B 189)

9,6

Haldensleben (B 71)

20,4

Mieste/Wernitz (B 188)

37,1

Nahrstedt (B 188)

28,0

Radegast (B 183)

11,6

Sangerhausen (B 80/B 86)

21,1

Schermen (B 1)

Finanzierung im Rahmen des Ausbaus der A 2

Stapelburg (B 6)

4,8

Stendal (B 188)/Südumfahrung

50,9

Uhrsleben (B 245)

Finanzierung im Rahmen des Ausbaus der A 2

Weißenfels (B 91)

163,4

Zeitz (B 2/B 91)

15,8

Teilfertiggestellte Ortsumgehungen

(mit Kosten der fertigen Abschnitte)

Freyburg (B 180)

23,0

Gardelegen (B 71/B 188)

39,8

Gräfenhainichen (B 100)

19,9

Sandersdorf (B 183)

11,4

Zörbig (B 183)

4,3

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