Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 781/02

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 781/02

Magdeburg, den 17. Dezember 2002

Neuer Verkehrsvertrag ¿ Grundlage für

effektiveren Nahverkehr/ Landesregierung stimmt Vereinbarung mit der Deutschen

Bahn AG zu

·

Bahn will mindestens 100

Mio. Euro in Modernisierung des Fahrzeugbestandes investieren

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Land kann durch

günstigeren Kilometerpreis mindestens 15 Mio. Euro für zusätzliche Investitionen

freisetzen

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Ausschreibung von 8,3

Mio. Zugkilometern im Wettbewerb innerhalb der nächsten fünf bis sechs Jahre

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Instandsetzungswerk

Magdeburg-Buckau soll für 20 Mio. Euro ausgebaut werden

Sachsen-Anhalts

Landesregierung hat dem Abschluss eines neuen Verkehrsvertrages mit der

Deutschen Bahn AG zugestimmt. Das Kabinett billigte den Entwurf einer Vereinbarung,

die Ministerpräsident Wolfgang Böhmer 

und Bahnchef Hartmut Mehdorn am Freitag (20.12.) in Berlin unterzeichnen

wollen. Darin wird die künftige Gestaltung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs

im Land Sachsen-Anhalt für die nächsten Jahre geregelt.

¿Die

Verhandlungen über diesen Vertrag waren schwierig, aber das Ergebnis kann sich

sehen lassen¿, sagte der Regierungschef. Als Beispiel nannte Böhmer die

vertragliche Festlegung, mit der sich die Bahn verpflichtet, mindestens 100

Millionen Euro in die Modernisierung des Fahrzeugbestandes zu investieren. Der

im Vergleich zu dem von der Vorgängerregierung ausgehandelten Vertrag

günstigere Kilometerpreis biete zudem die Chance, bis 2006 mindestens 15

Millionen Euro für zusätzliche Investitionen freizusetzen, hob der

Ministerpräsident hervor.

Nach

Auskunft von Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre sollen zunächst 25 neue

Dieseltriebzüge eingesetzt und danach schrittweise die gesamte Dieselflotte

verjüngt werden. Darüber hinaus sei festgelegt worden, das Instandsetzungswerk

in Magdeburg-Buckau auszubauen. In dieses Vorhaben würden mehr als 20 Millionen

Euro (davon 6 Mio. Landesanteil) investiert.

Der

Verkehrsvertrag sieht vor, dass in den nächsten Jahren große Teile des Leistungsvolumens

schrittweise ausgeschrieben werden können. Von den gegenwärtig 24,2 Millionen

Zugkilometern können in den nächsten fünf bis sechs Jahren bereits 8,3

Millionen im Wettbewerb vergeben werden.

¿Mit dieser

Übereinkunft ist sichergestellt, dass der Nahverkehr auf der Schiene zuverlässig

abgesichert und zugleich für den Wettbewerb geöffnet wird¿, betonte Daehre.

Voraussichtlich schon in der ersten Hälfte des nächsten Jahres werde mit der

Ausschreibung des so genannten Nordharz-Netzes begonnen. Danach sollen das

restliche Dieselnetz, das S-Bahn-Netz und das Elektronetz folgen. ¿Es ist

vorgesehen, in den ersten fünf bis sechs Jahren etwa 40 Prozent und bis

Vertragsende das gesamte Netz im Wettbewerb auszuschreiben¿, erläuterte der

Minister.

Hintergrundinformationen:

Der

Abschluss eines neuen Verkehrsvertrages war erforderlich geworden, nachdem die

Vergabekammer in Magdeburg eine ursprünglich von der Vorgängerregierung

ausgehandelte Vereinbarung für nichtig erklärt hatte. Ausschreibungen hingegen

sah der alte Verkehrsvertrag nicht vor. Auch der Landesrechnungshof hatte diese

Vereinbarung beanstandet und mehr Wettbewerb gefordert.

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