Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 228/02

Magdeburg, den 19. Dezember 2002

Innenminister Jeziorsky: Sicherheitskooperation kommt voran

Polizeien der drei mitteldeutschen Länder vereinbaren gemeinsame Vorhaben für 2003

Nach Auskunft von Innenminister Klaus Jeziorsky füllt sich die am 2. September d. J. unterzeichnete Sicherheitskooperation zwischen Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit Leben. Vor wenigen Tagen haben sich Sicherheitsexperten der drei Innenministerien in Erfurt getroffen, um für das Jahr 2003 konkrete Vorhaben abzustimmen.

Neben der Weiterführung der schon bisher guten Kooperation auf unterschiedlichen Feldern der inneren Sicherheit wurden für das Jahr 2003 folgende Ziele vereinbart:

Anfang Februar werden in einem Workshop gemeinsame Maßnahmen im Bereich Verkehrsüberwachung festgelegt. Vor allem der grenzüberschreitende Lkw-Verkehr bietet häufig Anlass zu polizeilichem Einschreiten (Stichworte: Schleusung von Ausländern, Rauschgifttransporte, Ladungssicherheit)

Verbesserung des Informationsaustausches vor allem im täglichen Dienst auf allen Ebenen der Polizei

gegenseitige Teilnahme an landesweiten übungen (z. B.: Geiselnahme, Entführung, Bewältigung von Katastrophen) vor allem mit dem Ziel der besseren länderübergreifenden Zusammenarbeit

gemeinsame Nutzung des Fahndungssystems zur Ermittlung von Kraftfahrzeugdaten bei den Herstellerfirmen

gemeinsame Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten, vor allem in Spezialgebieten, in denen sich landeseigene Ausbildungen nicht lohnen (z. B.: Vermögensermittlung, EDV-Beweissicherung), Austausch von Dozenten und Studenten der Fachhochschulen.

Das nächste Treffen auf Expertenebene soll im Herbst 2003 in Dresden stattfinden.

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