Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 747/02

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 747/02

Magdeburg, den 29. November 2002

Wirtschaftsbeirat  fordert Initiative des Ministerpräsidenten: Rot-grüne

Steuergesetze schaden dem Aufbau Ost

In seiner ersten Sitzung hat der mit Top-Managern

aus ganz Deutschland besetzte ¿Wirtschaftsbeirat  des Ministerpräsidenten¿ die Steuergesetzgebung der rot-grünen

Bundesregierung als Belastung für den Aufbau Ost und Schwächung für den Wirtschaftsstandort

Sachsen-Anhalt scharf kritisiert.

Der Wirtschaftsbeirat forderte

Ministerpräsident Professor Wolfgang Böhmer 

auf, sich dafür einzusetzen, dass

·

Körperschaftssteuer und

Gewerbesteuer so gestaltet werden, dass die Investitionstätigkeit im Osten

nicht erschwert, sondern die Chancengleichheit mit dem Westen hergestellt wird

·

die Landtage der

ostdeutschen Bundesländer für eine angemessene Frist erschwerende Bundesgesetze

außer Kraft setzen können

·

die Ausdehnung der

Ökosteuer auf das produzierende Gewerbe zurückgenommen wird, weil diese

Maßnahme die zwölfjährigen Ausbauleistungen im Osten gefährdet.

Ministerpräsident  Professor Wolfgang Böhmer: ¿Die rot-grüne Politik erschwert den

Aufbau Ost. Sachsen-Anhalt wird die leistungs- und wirtschaftsfeindlichen

Bedingungen mit allen politischen Mitteln verhindern.¿

Unter Leitung der Beirats-Vorsitzenden  Dr. Johannes Ludewig , Generaldirektor der

Vereinigung der Europäischen Bahnen, beriet das Gremium aus bundesdeutschen

Top-Managern zudem über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen

und Ansiedlungen in Sachsen-Anhalt.  Dr.

Ludewig: ¿Wir werden das Profil des Landes stärken, und die ausgezeichneten

Standortvorteile Sachsen-Anhalts ins Bewusstsein der Entscheider bringen.¿

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