Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 015/03

Magdeburg, den 23. Januar 2003

Innenminister Jeziorsky: Land und Kommunen gehen einen gemeinsamen Weg

Zum Ende der kommunalen Aktionswoche erklärte heute Innenminister Klaus Jeziorsky, dass der Hilferuf der Gemeinden, Städte und Landkreise über die angespannte Finanzlage vom Land gehört worden sei. Der Innenminister teile die Auffassung der Kommunen, dass das Ende der finanziellen Fahnenstange nahezu erreicht sei. Die Kommunen befänden sich nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit in einer Finanzkrise

Wegbrechende Steuereinnahmen durch die flaue Konjunktur sowie einer falschen Steuerpolitik der Bundesregierung treffen die kommunale Ebene, aber auch das Land Sachsen-Anhalt insgesamt.

Das Land helfe, so Jeziorsky, mit den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, wie z. B.

einer Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen. Mit der geplanten Gesetzesänderung wird das Ziel verfolgt, eine Konnexitätsregelung einzuführen, wonach der Bund bei gesetzlichen Aufgabenzuweisungen an die Kommunen gleichzeitig eine Kostenregelung zu treffen hat.

einer Umstrukturierung der Finanzzuweisungen an die Kommunen zum Haushaltsjahr 2004, um den allgemeinen Finanzausgleich aufzustocken und den Gestaltungsspielraum zu erhöhen.

Der Chef des Innenressorts macht kein Hehl aus seiner Auffassung, dass er sich eine bessere Finanzausstattung für die kommunale Ebene wünsche. Die schlechte Wirtschaftslage im letzten und voraussichtlich auch in diesem Jahr habe den finanziellen Bewegungsspielraum des Landes nahezu auf Null gesetzt. Bei einem Schuldenberg von 15 Mrd. Euro und einer Zins- und Tilgungszahlung von 100.000 Euro stündlich sind die Möglichkeiten des Landes mehr als begrenzt. Jeziorsky: "Durch das Jahr 2003 müssen wir uns zusammen finanziell über Wasser halten. Im nächsten Jahr müssen wir zusammen die Hoffnung auf Besserung aufrechterhalten."

Die Landesregierung werde alles ihr Mögliche tun, um die finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Lande weiter zu verbessern und auch im Bundesrat für eine kommunal- und wirtschaftsfreundliche Politik der Bundesregierung kämpfen.

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