Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 732/01

Magdeburg, den 20. Dezember 2001

Ministerpräsident Höppner auf Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin: Sachsen-Anhalt fordert im Zuge der neuen Baseler Eigenkapitalrichtlinie Erleichterungen für den Mittelstand

Sachsen-Anhalt hat für die heute in Berlin stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz und das sich anschließende Gespräch der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Gerhard Schröder die neue Baseler Eigenkapitalrichtlinie auf die Tagesordnung setzen lassen. Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner: "Die neue Baseler Eigenkapitalrichtlinie wird die Kreditkosten für mittelständische Unternehmen tendenziell verteuern. Hiervon sind vor allem kleinbetrieblich strukturierte Regionen wie Sachsen-Anhalt, aber darüber hinaus ganz Ostdeutschland betroffen. Wir befürchten Investitions- und Wachstumshemmnisse, die zu einer Belastung für den weiteren Aufholprozess Ost werden könnten."

Sachsen-Anhalt kämpft daher im Einvernehmen mit den anderen ostdeutschen Ländern für wesentliche Erleichterungen für den Mittelstand. So fordert es ¿ über die vorliegenden Beschlüsse des Bundesrates und Bundestages hinaus ¿, dass die Baseler Beschlüsse nicht auf die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft angewendet werden, weil die kleinen und mittleren Unternehmen bonitätsmäßig oft schwer klassifizierbar seien.

Höppner kündigte an, dass er diese Thematik auch mit der Generalsekretärin des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht erörtern werde, die er zu einem persönlichen Gespräch Ende Januar 2002 nach Sachsen-Anhalt eingeladen habe.

Der sachsen-anhaltische Regierungschef will die Ministerpräsidentenkonferenz auch dazu nutzen, erneut den entschiedenen Widerstand Sachsen-Anhalts gegen die Pläne der EU-Kommission deutlich zu machen, die Fördersätze für Großinvestitionen drastisch zu senken. Höppner: "Die geplante Kürzung der EU-Förderhöchstgrenzen wird für Ostdeutschland zu beträchtlichen Wachstums- und Beschäftigungsverlusten führen. Modellgestützte Analysen für Ostdeutschland zeigen, dass das gesamtwirtschaftliche Investitionsniveau um 26 Prozent und das Niveau der Erwerbstätigkeit um 20 Prozent niedriger wäre, wenn die einzelbetriebliche Investitionsförderung nicht erfolgt wäre."

Am Beispiel Sachsen-Anhalts belegt der Regierungschef, dass die geplante änderung nicht nur Großunternehmen, sondern vor allem auch mittelständische Firmen direkt benachteiligen würde. So wurden in Sachsen-Anhalt zwischen 1991 und 1996 55 Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 100 Millionen DM gefördert. Davon wurden allein 44 Projekte von mittelständischen Unternehmen mit 50 bis 100 Beschäftigten verwirklicht. Eine Absenkung der Förderhöchstsätze würde daher insbesondere auch mittelständische Firmen treffen.

Höppner unterstreicht, dass die einzelbetriebliche Investitionsförderung wegen ihrer Ausstrahlungseffekte auf die regionale Wirtschaft gesamtwirtschaftlich effizient sei. So belege eine Untersuchung des Deutschen Instituts der Wirtschaft (DIW) über die regionalen Effekte des Baus und Betriebs eines Halbleiterwerks in Dresden, dass den staatlichen Kosten in Höhe von 937 Millionen DM im Verlauf einer zehnjährigen Projektdauer ein geschätztes Einnahmevolumen von 2,25 Milliarden DM gegenübersteht ¿ 67 Prozent davon in Form zusätzlicher Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme.

Der Ministerpräsident: "Die Pläne der EU-Kommission stellen eine derart abrupte änderung förderpolitischer und ökonomischer Rahmenbedingungen dar, dass eine nachhaltige Verschlechterung des Investitionsklimas zu erwarten ist. Es ist nicht einzusehen, dass gerade den Regionen mit den größten wirtschaftlichen und sozialen Problemen die stärksten Kürzungen in der Regionalförderung zugemutet werden."

Die Ministerpräsidenten wollen auf ihrer heutigen Konferenz auch über die Errichtung einer gemeinsamen Kulturstiftung von Bund und Ländern entscheiden. Sachsen-Anhalt hat sich in den bisherigen Verhandlungen immer für ein solches Vorhaben engagiert und sich dafür eingesetzt, dass Halle Sitz einer gemeinsamen Kulturstiftung wird. Ministerpräsident Höppner: "Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin haben uns hierzu mehrfach Unterstützung zugesagt." Laut Höppner kommt Halle wegen seiner einzigartigen Tradition im Bereich von Kultur und Bildung wie keine andere Stadt für den Sitz einer solchen Stiftung in Frage.

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