Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 118/02

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 118/02

Magdeburg, den 17. Juni 2002

Brüssel plant höhere Belastungen für Deutschland

Brüssel plant im Zuge der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 Obergrenzen für die Direktzahlungen bei etwa 300.000 ¿ einzuführen. Darüber hinaus soll über einen Stufenplan ein Fünftel der Zahlungen in die Förderprogramme für den ländlichen Raum umgelenkt werden. Das teilt das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt heute in Magdeburg mit.

Mit der Umsetzung dieser Vorschläge dürfte sich die deutsche Nettozahlerbelastung nicht verringern, sondern weiter steigen. Von den Obergrenzen wären besonders die großen Betriebe in den neuen Bundesländern betroffen.

Ministerin Wernicke: "Eine solche Politik der EU kommt einer Kampfansage an die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern gleich. Jetzt ist die Bundesministerin Renate Künast gefordert. Sie muss beweisen, was ihre Zusicherungen, keine weiteren Benachteiligungen für die Landwirtschaft in der NBL durch die Modulation zuzulassen, wirklich wert sind."

Diese Vermeidung weiterer "Sonderopfer" war auch eine massive Forderung der Agrarminister der Länder anlässlich der letzten Agrarministerkonferenz.

Nach Auffassung der Ministerin Wernicke kann die Bundesregierung es nicht zulassen, dass die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern massiv zur Kasse gebeten wird und sich gleichzeitig die deutsche Nettozahlerposition verschlechtert.

Es besteht derzeit genügend Unsicherheit. Die Landwirte haben ein Recht darauf, sich auf die Beschlüsse der Agenda 2000 für den Zeitraum bis 2006 verlassen zu können. Die unbestrittene Notwendigkeit und Bereitschaft der Länder, über mittel- und langfristige Reformschritte in der Agrarpolitik zu diskutieren, darf nicht dazu führen, dass gefasste Beschlüsse kurzfristig wieder in Frage gestellt werden. Das war eindeutig nicht das Ziel einer Halbzeitbewertung und sollte es auch jetzt nicht werden.

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