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Verkehrsvertrag:
Land sieht seine Position durch Entscheidung der Vergabekammer bestätigt
05.02.2003, Magdeburg – 22
- Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 022/03
Magdeburg, 5. Februar 2003
Verkehrsvertrag:
Land sieht seine Position durch Entscheidung der Vergabekammer bestätigt
Das Land sieht sich durch die Entscheidung der Magdeburger Vergabekammer zum so genannten Bahnvertrag in seiner Position bestätigt. "Der ausgehandelte Verkehrsvertrag sichert den Nahverkehr auf der Schiene verlässlich ab und schafft erstmals die Voraussetzung für Wettbewerb", betonte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre heute in Magdeburg.
Der mit der Deutschen Bahn ausgehandelte Verkehrsvertrag sieht vor, in den nächsten Jahren rund 40 Prozent der Schienen-Nahverkehrsleistungen auszuschreiben. Noch in diesem Jahr soll mit der Ausschreibung des Nordharz-Netzes begonnen werden. Bis zum Ende der Vertragslaufzeit sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, das gesamte Streckennetz im Wettbewerb zu vergeben.
Wenige Stunden vor der geplanten Unterzeichnung des Verkehrsvertrages im Dezember vorigen Jahres hatte ein Mitbewerber der Deutschen Bahn bei der Vergabekammer in Magdeburg einen Nachprüfungsantrag gestellt. Nach Ansicht des Unternehmens sei u.a. das Vergabeverfahren nicht transparent genug gewesen.
Harald Kreibich
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