Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 023/03

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Pressemitteilung Nr.: 023/03

Magdeburg, den 29. Januar 2003

Vorschläge für künftige Agrarpolitik

Künast greift Finanzierungsmodell aus Sachsen-Anhalt auf

Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke hat begrüßt, das der Bund den Vorschlag Sachsen-Anhalts für ein neues landwirtschaftliches Finanzierungsmodell aufgegriffen hat. Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat das sachsen-anhaltische Modell einer regional einheitlichen Flächenprämie für Acker- und Grünlandstandorte gestern auf einer Sitzung der europäischen Agrarminister in Brüssel vorgeschlagen. Dort wurden gestern die sogenannten Fischler Pläne zur künftigen Agrarpolitik beraten.

Der Vorschlag aus Sachsen-Anhalt würde zu einem viel einfacheren bürokratischen Verfahren der Agrarförderung innerhalb der Mitgliedsstaaten führen. Nach Einschätzung Wernickes würde dieses Modell deshalb auch bei den Landwirten akzeptiert werden.

Verwundert hat sich Wernicke jedoch über das Vorpreschen der Bundesministerin gezeigt: Wernicke: "Wir Länder hätten gerne die Fischler-Pläne mit der Bundesministerin beraten, bevor Künast die deutsche Position mit ihren europäischen Amtskollegen bespricht." Statt dessen sei die entsprechende Bund-Länderkonferenz erst für heute anberaumt.

Während die Bundesministerin zum Beispiel die Modulation (Kürzung der Direktzahlungen für die Landwirte) und den Wechsel des bisherigen landwirtschaftlichen Prämiensystems vor 2007 befürwortet, lehnt die Mehrheit der Länder, wie Sachsen-Anhalt, diese Vorschläge wegen des enormen bürokratischem Aufwands für Landwirte und Verwaltung sowie wegen der wirtschaftlichen Unsicherheiten für landwirtschaftliche Betriebe ab.

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