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Wirtschaftsministerin weist Kritik des AMW zurück
Budde: Mittelstandsförderungsgesetz wird nicht verschleppt
12.02.2001, Magdeburg – 15
- Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
Ministerium für Wirtschaft und Technologie - Pressemitteilung Nr.: 15/01
Magdeburg, den 12. Februar 2001
Wirtschaftsministerin weist Kritik des AMW zurück
Budde: Mittelstandsförderungsgesetz wird nicht verschleppt
Magdeburg . Wirtschaftsministerin Katrin Budde hat die Kritik des Aktionsbündnisses der mittelständischen Wirtschaft Sachsen-Anhalt, sie verschleppe die Verabschiedung des Mittelstandsförderungsgesetzes und übergehe mit der Einbringung eines eigenen Entwurfs die Unternehmer, zurückgewiesen. "Am kommenden Dienstag werden die Eckpunkte im Kabinett beraten, spätestens im April kann der Entwurf dann dem Landtag zugeleitet und beraten werden. Ich bin mir sicher, dass das Mittelstandsförderungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird."
Zum Vorwurf, sie übergehe die Unternehmer, entgegnete Budde: "Die Unternehmerverbände und Kammern werden intensiv in das Anhörungsverfahren mit einbezogen. Ich hoffe auf ein verkürztes Anhörungsverfahren, da die Ergebnisse in das Gesetz Eingang finden werden". In einem heutigen Gespräch mit den Kammern und Verbänden habe sie die Eckpunkte des Entwurfs vorgestellt, bereits am vergangenen Mittwoch habe sie per Brief darüber informiert.
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