Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 480/02

Magdeburg, den 6. August 2002

Wirtschaftminister Rehberger: Braunkohlesanierung in den kommenden fünf Jahren gesichert/ Kabinett stimmt drittem Verwaltungsabkommen zu

Das Kabinett hat heute dem vor kurzem zwischen dem Bund und den ostdeutschen Braunkohle-Ländern geschlossenen "Verwaltungsabkommen III" zugestimmt. Damit ist die Fortführung der Braunkohlesanierung für die kommenden fünf Jahre gesichert. Insgesamt stehen dafür in Sachsen-Anhalt 357,6 Millionen Euro zur Verfügung. Sachsen-Anhalts Minister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Horst Rehberger betonte: "Der Abschluss des Verwaltungsabkommens ist für unser Land von herausragender Bedeutung. Die Sanierung der vom Braunkohlebergbau geschundenen Landschaft kann damit ohne Verzögerung weitergehen." Die Wandlung der ehemaligen Tagebaue hin zu Landschaften und Erholungsgebieten, teilweise sogar zu Kulturlandschaften sei eine der größten Herausforderungen der ostdeutschen Länder nach der Wende. Dass die Arbeiten so zügig und für alle sichtbar voran gingen, sei als uneingeschränkter Erfolg zu bewerten, so der Wirtschaftsminister.

Mit den Geldern können jetzt Großprojekte wie Geiseltal, Goitsche und Nachterstedt fortgesetzt werden. So sollen aus ca. 14.500 Hektar des stillgelegten Braunkohlebergbaus ca. 6.500 Hektar Wasserfläche entstehen. Gleichzeitig werden die Sicherungsarbeiten beispielsweise an den entstehenden Böschungen weiter geführt. Ebenso umfasst die Sanierung der ehemaligen Braunkohlegebiete die Bepflanzung und Aufforstung der Landschaften. Hinzu kommt das Anlegen von Wegen und Radwegen. Von den umgebenden Flächen wird mehr als die Hälfte für Landwirtschaft, Forst sowie Erholung umgestaltet. "Schon in den kommenden Jahren wird Sachsen-Anhalt über eine reizvolle Seenlandschaft verfügen, die vor allem für den Tourismus ein erhebliches Potenzial darstellt", so Rehberger. Zudem werden ehemalige Industriestandorte mit einer Fläche von etwa 400 Hektar für eine Gewerbenutzung hergerichtet. Am Standort Roitzsch beispielsweise konnte vor zwei Jahren der amerikanische Automobilzulieferer New Venture Gear angesiedelt werden.

In Sachsen-Anhalt wurden bisher Sanierungsleistungen von 1,1 Milliarden Euro erbracht, von denen 235 Millionen vom Land stammen. Durchschnittlich wurden damit in den vergangenen zehn Jahren etwa 1.900 Arbeitnehmer pro Jahr beschäftigt.

Die Braunkohlensanierung wird durch Bund und Länder getragen. Für die Grundsanierung trägt der Bund 75 Prozent der Kosten, der Landesanteil beträgt 25 Prozent. Die Kosten für die Arbeiten, die mit dem Wiederanstieg des Grundwassers zusammenhängen, tragen Bund und Land je zur Hälfte. Weitere Kosten für den Braunkohlealtbergbau und die Erhöhung des Folgenutzenstandards werden allein durch Landesmittel getilgt.

Die Rekultivierung der ostdeutschen Braunkohlefolgelandschaften ist europaweit das größte Umweltsanierungsvorhaben.

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