Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 734/01

Magdeburg, den 20. Dezember 2001

Ministerpräsident Höppner begrüßt Verabschiedung des Solidarpaktes II im Bundesrat

Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner hat die heutige Verabschiedung des Solidarpaktes II im Bundesrat ausdrücklich begrüßt. Höppner unterstrich: "Die einstimmige Verabschiedung zeigt, dass die innerdeutsche Solidarität funktioniert. Ich danke Bundeskanzler Schröder und den westdeutschen Regierungschefs, ohne deren Bereitschaft und Engagement wir ein solch gutes Ergebnis für den weiteren Aufbau Ostdeutschlands nicht erreicht hätten." Die langfristige Ausgestaltung des Solidarpaktes II in Höhe von insgesamt 306 Milliarden DM von 2005 bis 2019 gebe Planungssicherheit auf hohem Niveau. Höppner: "Nun ist die Bahn frei für weitere Investitionen in unsere Wirtschaft und Infrastruktur."

Höppner plädierte dafür, die Botschaft des Solidarpaktes als optimistisches Signal für die Zukunft zu sehen: "Wenn wir uns vor Augen halten, was wir in den letzten zehn Jahren geschafft haben, dann bin ich sicher, dass wir innerhalb einer Generation nach der Wende die teilungsbedingte Lücke zwischen Ost- und Westdeutschland werden schließen können."

Der Solidarpakt II umfasst 306 Milliarden DM für alle ostdeutschen Länder verteilt auf 15 Jahre. Er ist in zwei sogenannte Körbe unterteilt. "Korb I" enthält 206 Milliarden DM zum Abbau der Infrastrukturlücke und Ausgleich kommunaler Finanzschwäche, die degressiv von 20,6 Milliarden DM im Jahr 2005 auf 4,1 Milliarden DM im Jahr 2019 ausgereicht werden. Nach dem bisherigen Schlüssel bedeutet dies einen Gesamtanteil für Sachsen-Anhalt von rd. 32,5 Milliarden. DM. "Korb II" umfasst die gezielte Wirtschafts- und Infrastrukturförderung des Bundes für Ostdeutschland. Er ist mit 100 Milliarden DM veranschlagt und umfasst ebenfalls den Zeitraum von 2005 bis 2019.

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