Pressemitteilungen der Ministerien
Landesregierung ermuntert SPD zur Unterstützung bei verantwortungsvoller Finanzpolitik
05.08.2002, Magdeburg – 477
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 477/02
Magdeburg, den 5. August 2002
Landesregierung ermuntert SPD zur Unterstützung bei verantwortungsvoller Finanzpolitik
Die Landesregierung nimmt die Forderung der SPD nach einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und Schuldenabbau verwundert zur Kenntnis. Immerhin war es die von der PDS geduldete SPD, die das Land in eine völlig desolate Finanzsituation geführt und nicht abgesicherte Haushaltsrisiken in Höhe von rund 900 Millionen Euro hinterlassen hat, kommentiert Regierungssprecherin Anne-Kathrin Berger das am Wochenende von den Sozialdemokraten erarbeitete Strategiepapier.
Der neue Wunsch der SPD nach verantwortungsvoller Finanzpolitik kann die Landesregierung nur ermuntern, auf dem jetzt eingeschlagenen Konsolidierungskurs unbeirrt fortzufahren und sich auch schwierigen Diskussionen zu stellen. Klares Ziel bleibt, bis 2006 die Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt trotz der ungeheuren Erblast aus acht Jahren SPD-Regierung grundlegend zu sanieren. "Wir erwarten, dass die SPD nach ihren jetzigen Ankündigungen auch schmerzhafte Einschnitte zum Wohle des Landes unterstützt", so Regierungsssprecherin Berger.
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