Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 193/02

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 193/02

Magdeburg, den 24. Oktober 2002

Polizeiorganisationsreform: Innenminister Jeziorsky mit Gewerkschaften im Grundsatz einig

Innenminister Jeziorsky hat heute mit den für die Polizei zuständigen Gewerkschaften über die geplante Polizeiorganisationsreform ein Spitzengespräch geführt. Dieses fand im Rahmen des Verfahrens der Anhörung von Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden zur geplanten Reform statt. Für die Gewerkschaft der Polizei war der stellvertretende Vorsitzende Thomas Friedrich, für die Deutsche Polizeigewerkschaft und den Deutschen Beamtenbund der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Ladebeck, für den Bund Deutscher Kriminalbeamter der Landesvorsitzende Hanno Schulz, für den Deutschen Gewerkschaftsbund Frau Susanne Wiedemeyer zugegen.

Die Gewerkschaften erklärten, sie würden das vorgelegte Konzept zur Neuorganisation der Reviere, der Ausbringung von Revierwachen und einer deutlich verkleinerten Anzahl von Revierstationen mit deutlich verstärktem Personalbestand gutheißen. Es bestand Einvernehmen darüber, dass das erarbeitete Konzept geeignet ist, die Effektivität und Effizienz bei der Wahrnehmung der vielfältigen Polizeiaufgaben nachhaltig zu steigern. Die Gliederung nach Polizeirevieren, Revierwachen und Revierstationen wurde einhellig begrüßt und als richtiger Schritt bewertet. Der Verzicht auf kleine, ineffiziente und selten besetzte Polizeistationen ist auch nach Ansicht der Polizeigewerkschaft dafür ein notwendiger Schritt. Minister Jeziorsky macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass das in den Landkreisen eingesetzte Vollzugspersonal grundsätzlich dort weiterhin zur Verfügung stehen und lediglich organisatorisch effizienter eingesetzt werden soll. Dies sei eine tragende Grundlage des Konzepts. Die Gewerkschaften legten Wert auf die Feststellung, dass eine endgültige Umsetzung der Reform zuvor einer abschließenden Betrachtung der Behörden und Einrichtungen der Polizei des Landes bedarf.

Im weiteren Verfahren wird sich die vom Innenminister eingesetzte Arbeitsgruppe nach abschließender Entscheidung über die Organisation der Polizeidienststellen der im Zusammenhang mit einer Organisationsänderung stehenden Fragen von Liegenschaften, Technik ¿ insbesondere der geplanten informationstechnischen Vernetzung sämtlicher Reviere, Revierwachen und Revierstationen ¿ sowie des Personals annehmen. Es bestand zwischen Gewerkschaften und dem Innenminister Einvernehmen darüber, hierbei weiterhin die Berufsvertretungen zu beteiligen und die Gewerkschaften anzuhören.

Minister Jeziorsky betonte in diesem Zusammenhang, dass es für Besorgnisse bei den Bediensteten der Polizei keinen Anlass gäbe. Auch habe das aktuelle Organisationsvorhaben mit langfristigen Personalabbauabsichten der Landesregierung, die sich auf den Polizeibereich bezögen, keinen Zusammenhang; es gehe lediglich um Verbesserungen der Arbeitsfähigkeit der polizeilichen Aufgabenerledigung in der Fläche. Im übrigen habe auch bereits die Vorgängerlandesregierung Pläne zum Personalabbau entwickelt.

Bereits am 22. Oktober 2002 hatte Minister Jeziorsky mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Gespräch geführt. Sie werden sich in den nächsten Tagen ihm gegenüber abschließend äußern.

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