Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 090/03

Magdeburg, den 15. Mai 2003

Wirtschaftsministerkonferenz in Berlin

Noch Verständigungsbedarf über EU-Strukturfonds

Magdeburg. Die Wirtschaftsminister aller Bundesländer haben bei zweitägigen Beratungen mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement dringenden Reformbedarf im Gesundheitswesen und bei der Rentenversicherung konstatiert. In einem gemeinsamen Beschluss fordern sie eine dauerhafte Verringerung der Lohnzusatzkosten, um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu stimulieren. Eine grundlegende Gesundheitsreform müsse zu einer Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 12 Prozent führen.

Keine Einigung gab es zur künftigen Ausgestaltung der EU-Strukturfonds. Die Forderung aller neuen Bundesländer und des Senators für Wirtschaft des Landes Berlin, in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission auf eine Verlängerung des Ziel-1-Gebiete-Status der neuen Bundesländer auch über 2007 hinaus durchzusetzen, wurde von der Mehrheit der alten Bundesländer abgewiesen. "Hier sind weitere Verhandlungen mit den alten Bundesländern erforderlich", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Manfred Maas, der Sachsen-Anhalt bei den Beratungen der Wirtschaftsministerkonferenz vertrat. "Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass die ostdeutschen Regionen bis 2013 ihren jetzigen hohen Förderstatus beibehalten. Von dieser Forderung lassen wir keine Abstriche zu", bekräftigte Maas den gemeinsamen Standpunkt der ostdeutschen Wirtschaftsminister.

Zur deutlichen Kostenentlastung stromintensiver Unternehmen werden die Bundesländer eine Neufassung des Gesetzes über erneuerbare Energien in den Bundesrat einbringen. Auch in Sachsen-Anhalt beschneidet das Gesetz in seiner jetzigen Fassung die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen weit über Gebühr.

Die Wirtschaftsministerkonferenz beschloss weiterhin mehrheitlich die Privatisierung von Eichaufgaben. Noch vor der Sommerpause 2003 soll ein Gesetzentwurf vorliegen, der die übertragung von hoheitlichen Aufgaben im Mess- und Eichwesen auf Private vorsieht.

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