Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 086/02

Magdeburg, den 7. Februar 2002

Rede Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner auf der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion "Kompetent für den ländlichen Raum" am 7. Februar 2002 in Haldensleben

Sperrfrist: Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

Ich freue mich, dass die Bundestagsfraktion der SPD ihre Konferenz zur Entwicklung des ländlichen Raumes in Haldensleben durchführt. Zum einen ist Haldensleben meine Geburtsstadt, zum anderen bin ich Enkel eines pommerschen Bauern. Ich betrachte das also, was Thema und Ort angeht, als eine Art persönliches Geschenk.

Es gibt natürlich, wie Peter Struck dargelegt hat, auch einen historischen Anlass. Das Land Sachsen-Anhalt ist aber auch ein geeigneter Ort, weil sich hier alle Fragen zu Landwirtschaft und Ländlichen Räumen in geradezu exemplarischer Weise darstellen lassen.

Sachsen-Anhalt ist ein Land mit einer starken landwirtschaftlichen Tradition. Wir haben gute natürliche Voraussetzungen für den Ackerbau. Die hervorragenden Böden der Magdeburger Börde haben einst den Maßstab für die Bodenwertzahlen gesetzt. Den wirtschaftlichen Aufschwung der Region im 19. Jahrhundert haben wir in nicht geringem Umfang der Landwirtschaft und hier insbesondere der Zuckerrübe zu verdanken. Und wenn man sich in unseren Museen einmal ansieht, mit welch gewaltiger Technik hier in der Region schon vor hundert Jahren Landwirtschaft betrieben wurde, dann merkt man, dass landwirtschaftliche und technische Entwicklung hier schon traditionell eng verbunden waren.

Selbst in den Landesteilen, die von Natur aus nicht so gute Voraussetzungen haben, hat die Landwirtschaft einen hohen Stellenwert. Die Altmark beispielsweise ist ein traditionelles Tierzuchtgebiet. Die Herdbuchzucht ist mit dem Namen Fischbeck verbunden, Landwirte wie Rimpau oder Schulze-Lupitz haben im 19. Jahrhundert entscheidende Impulse zur Entwicklung im Landbau gegeben. Und nicht zuletzt ist die traditionsreiche Fakultät der in diesem Jahr 500 Jahre alten Martin-Luther Universität mit den Dauerversuchen zu nennen.

Die Landwirtschaft in unserem Lande ist einer der Wirtschaftszweige, der die Umbrüche der letzten Jahre wohl am besten gemeistert hat. Das haben wir vor allem den engagierten Fachleuten, den Menschen in unserer Region zu verdanken, die zugepackt und die neuen Strukturen gestaltet haben.

Vergleicht man heute die unterschiedlichen Entwicklungen der ländlichen Räume in Ost und West, dann kann man feststellen: Hier ist eine Landwirtschaft von hoher Qualität gewachsen. Hart war zur Zeit der Wende vor allem, dass die Tierbestände zusammenbrachen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Genossenschaften verloren ihre Arbeit. Die umgewandelten landwirtschaftlichen Betriebe mussten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Es verdient hohe Anerkennung, wie viele insbesondere der Genossenschaften sich um zusätzliche Beschäftigung für diese Menschen gekümmert haben.

Aber die landwirtschaftlichen Betriebe konnten sich umwandeln und weiter behaupten. Dafür hatte die Volkskammer bereits die ersten Voraussetzungen geschaffen. Die Ausgangslage war positiv: Es existierten große Betriebsstrukturen, so dass Erfahrungen mit der Arbeitsorganisation in großen Einheiten vorlagen. Und es haben hier viele hoch qualifizierte Menschen in diesem Berufszweig Verantwortung übernommen.

Viele haben sich entschieden, in Nachfolgegesellschaften der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu arbeiten, andere haben den Schritt als Neu¿ oder Wiedereinrichter in die Selbständigkeit gewagt.

Die Landesregierung hat dabei ¿ zum Teil gegen Widerstand von außen - alle Betriebe ohne Ansehen der Rechtsform, ohne Ansehen der Größe, unterstützt. Und wir werden das auch weiter so tun.

Ich halte in diesem Zusammenhang nichts von einer Politik, die ideologische Vorgaben macht, und ich halte auch nichts von Obergrenzen, die immer dort gefordert werden, wo die eigene Betroffenheit aufhört.

Wichtig ist für die Landesregierung dabei aber immer gewesen, dass landwirtschaftliche Betriebe nachhaltig, umweltgerecht und unter Beachtung des Tierschutzes arbeiten. Das ist allerdings nicht ¿ wir haben das bewiesen ¿ eine Frage der Betriebsgröße, sondern eine Frage der Qualität landwirtschaftlicher Produktion.

Es hat natürlich im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Landwirtschaft Probleme gegeben, die ich nicht verschweigen möchte. Zwei Fragen haben uns leider einige Jahre beschäftigt und für viel Verunsicherung gesorgt: Die Vermögensauseinandersetzung, die sicherlich nicht ganz einfach gewesen ist und die Frage des Flächenerwerbs. Im großen und ganzen sind diese Probleme jetzt aber gelöst.

Und ich glaube auch nicht, dass mehr Gerechtigkeit eintritt, wenn man Verjährungsfristen verlängert. Die Dinge werden mit Ablauf der Zeit nicht klarer, sondern eher verworrener. Jeder, der die historischen Zusammenhänge kennt, weiß, dass diese Fragen nicht für jedermann gerecht und einsichtig zu lösen sind.

Ich danke der Bundesregierung in diesem Zusammenhang, dass sie trotz der Schwierigkeiten aus Brüssel die Fragen des Flächenerwerbs nun endgültig auf den Weg gebracht hat.

Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung steht allerdings noch eine Frage offen, nämlich die, wie es denn mit den Altschulden weiter gehen soll. Hier muss bald Klarheit geschaffen werden, damit die Betriebe wissen, worauf sie sich einzurichten haben. Jeder weiß inzwischen, dass auch hier die einzelnen Fälle sehr unterschiedlich zu betrachten sind. Aber sie werden nicht einfacher, indem man sie noch länger ungelöst lässt.

Auch die aktuellen Wirtschaftsergebnisse der Betriebe belegen, dass der Umstrukturierungsprozess erfolgreich verlaufen ist. Die Struktur der Unternehmen hat sich in einem dynamischen Umwandlungsprozess zwischen 1990 und 1995 vollzogen und ist in den letzten 5 Jahren stabil geblieben. Wir haben in Sachsen-Anhalt zukunftsfähige Betriebsgrößen und Strukturen die auch langfristig eine solide Einkommensbasis sichern.

Im Ländervergleich gehören die landwirtschaftlichen Unternehmen Sachsen-Anhalts zu den erfolgreichsten in der Bundesrepublik. Dies ist vor allem auf die günstigen strukturellen und natürlichen Bedingungen für die spezialisierten Marktfruchtbetriebe zurückzuführen.

Aber es gibt auch hier Unterschiede. Die Futterbau- und Veredelungsbetriebe an den Grünlandstandorten und den Regionen mit leichteren Böden konnten nur zum Teil gute wirtschaftliche Ergebnisse erzielen. Dabei sind die Leistungen der Landwirte gerade im Bereich der Tierproduktion erheblich gewesen. Um ein Beispiel zu nennen: Mit durchschnittlichen 7.800 kg Milch pro Kuh liegen wir bundesweit mit an der Spitze. Allerdings zeigen die Wirtschaftsergebnisse auch, dass günstige Voraussetzungen allein noch keine Garantie für ein erfolgreiches Wirtschaften sind.

Ein Grund sind natürlich Unterschiede im Management. Ein anderer Grund ist aber die zu geringe Wertschöpfung, die wir teilweise haben. Insbesondere bei der Tierproduktion. Wenn man das mal positiv ausdrücken will, heißt das, wir haben so wenig Tiere pro Fläche, dass wir überhaupt keine Umweltprobleme zu befürchten haben.

Mir sind beispielsweise Regionen in den alten Bundesländern bekannt ¿ auch in Niedersachsen ¿, wo die Umweltbelastungen durch die Zahl der Tiere pro Fläche ganz erheblich sind. In Sachsen-Anhalt gibt es zwar den einen oder anderen größeren Tierbestand aber wir achten darauf, dass die Flächenbindung insgesamt eingehalten wird.

Ich könnte mir deswegen sehr gut vorstellen, dass im Zuge der Neuausrichtung der Agrarpolitik die Veredelung - also die Tierproduktion- ein Stück aus den Problemregionen des Westens in den tierärmeren Osten abgezogen wird.

Denn wir brauchen in den ländlichen Räumen diese Wertschöpfung. Und wir würden gleichzeitig in Deutschland insgesamt einen guten Schritt in Richtung ökologisch tragfähigerer Landwirtschaft gehen. Der Gewinn pro Hektar ist in den Veredelungsregionen sehr viel höher als derzeit bei uns. Deshalb gibt es in den neuen Bundesländern insgesamt und besonders in Sachsen-Anhalt Entwicklungspotential und zwar unter umweltgerechten Bedingungen.

Auch darauf sollte sich die Diskussion auf die Neuausrichtung der Agrarpolitik konzentrieren. Und hier sind nach meiner Einschätzung nicht nur die Politiker, sondern hier ist auch der Berufsstand gefordert.

Anrede,

nicht nur die Landwirtschaft ist in unserem Bundesland ein starker wirtschaftlicher Faktor, sondern auch die Ernährungsindustrie. Für die 190 Unternehmen der Ernährungswirtschaft unseres Landes war das Jahr 2001 trotz vieler Probleme ein erfolgreiches Jahr.

Der Umsatz in den Unternehmen konnte nach vorläufiger Erhebung um 15% auf 4,4 Milliarden Euro gesteigert werden. Damit ist diese Branche die umsatzstärkste in Sachsen-Anhalt. Und auch bei der Beschäftigung liegt sie an der Spitze.

Es gibt inzwischen einige Erfolgsstorys von Unternehmen, die sich durchgesetzt haben. Hier sind nicht nur die großen, wie Hasseröder oder Rotkäppchen der Motor, sondern gerade die Mittelständler mit innovativen Produkten. Und ich verrate Ihnen nichts neues, dass dabei keine Ostalgie mehr gefragt ist, sondern Markenqualität. Ich bin der festen überzeugung, dass die Entwicklung in diesem Bereich noch nicht an ihrem Ende angelangt ist. Jeder, der die grüne Woche in Berlin besucht hat, konnte sich von dem starken Auftritt der Marken aus unserem Land überzeugen.

Wir unterstützen dies als Landesregierung ja auch mit umfangreichen Fördermaßnahmen. Um mal eine Zahl zu nennen: Zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse haben wir Unternehmen der Ernährungswirtschaft in den letzten Jahren mit rund 200 Mio Euro gefördert. Damit haben wir ein Investitionsvolumen von knapp 900 Mio Euro ausgelöst. Die Branche kann natürlich weiterhin auf die Unterstützung der Landesregierung zählen.

Anrede,

den positiven Seiten, die ich eben genannt habe, stehen auch andere gegenüber. Es ist nicht zu leugnen, dass sich die übrigen Branchen gerade im ländlichen Raum nicht so durchgängig positiv entwickelt haben, wie das nötig wäre. Zwar hat jede der sachsen-anhaltischen Regionen ihre Kompetenzstärken. Hier nenne ich beispielsweise die Altmark mit dem Schwerpunkt nachwachsende Rohstoffe oder das Harzgebiet mit der Automobilzulieferindustrie.

Wir müssen aber dennoch konstatieren, dass Abwanderung auch aus den ländlichen Räumen stattfindet. Es fehlen außerhalb der Landwirtschaft Arbeitsplätze. Mit der Entwicklung der ländlichen Räume im Westen lässt sich das schwer vergleichen. Hier hat der Strukturwandel viele Jahre gedauert. Und er war dort begleitet vom Aufbau mittelständischer Unternehmen, in denen Ausweicharbeitsplätze geschaffen worden. Das war im Osten nicht so, hier war der übergang von einer Struktur in die andere abrupt.

Deshalb sind neue Arbeitsplätze nicht in dem Umfange entstanden, wie sie weggefallen sind. Dank der zur Verfügung stehenden Mittel der europäischen Union, des Bundes und des Landes ist zwar sehr intensiv investiert worden. Eine der Erfolggeschichten ist das Dorferneuerungsprogramm. 2107 Dörfer mit insgesamt 756 000 Einwohnern haben bereits von der Dorferneuerung profitiert. Wir nehmen in diesem Jahr die verbliebenen 76 noch nicht geförderten Dörfer auf. Damit sind wir das einzige Bundesland, das flächendeckend alle Dörfer gefördert hat.

Das Dorferneuerungsprogramm ist auch für die beschäftigungspolitische Situation von großer Bedeutung. Denn es eröffnet den örtlichen und kleinregional ansässigen Betrieben die Möglichkeit auf Arbeit. Aber dieses Programm reicht natürlich nicht vollständig für eine selbsttragende Entwicklung im ländlichen Raum aus.

Anrede,

wir haben die Chance, in den vor uns liegenden Jahren mit Hilfe der Strukturfondsmittel der Europäischen Union und mit den Mitteln des Solidarpaktes II die weitere Entwicklung der ländlichen Räume bei uns zu fördern.

Ich möchte mich deshalb hier in aller öffentlichkeit bei Gerhard Schröder bedanken. Er hat in Berlin als Ratsvorsitzender entscheidend dazu beigetragen, dass die Agenda 2000 so verwirklicht wurde, wie sie heute vorliegt.

Sie, die Landwirte, werden sicher anerkennen, dass die ursprünglichen Befürchtungen so nicht eingetreten sind. Im Gegenteil: Die Wirkungen der Agenda sind positiv auch für die landwirtschaftlichen Betriebe. Und für die Betriebe bei uns sind damit Unsicherheiten beseitigt worden.

Ich nenne nur das Stichwort Basisfläche oder die Milchquote, die heute einen wesentlichen Vermögenswert für die Quoteninhaber darstellt. Auch die Strukturfondsmittel wurden bestätigt. Wir sind in Sachsen-Anhalt auf dem Weg, neben so wichtigen Förderungen wie der umweltgerechten Landwirtschaft oder der genannten Dorferneuerung diese Strukturmittel partiell in Landesinitiativen zu verknüpfen. Für den ländlichen Raum haben wir die Initiative "Locale" gestartet, mit der die unterschiedlichen beschäftigungspolitischen, sozialen und umweltpolitischen Ziele der Strukturfonds verknüpft werden sollen. Landesweit wurden insgesamt 45 Entwicklungskonzepte mit einem Mitteleinsatz von 130 Mio Euro ausgewählt.

Allein der Wettbewerb, der zu dieser Auswahl geführt hat, hat im gesamten Lande die Beschäftigung mit den Potentialen der eigenen Region vorangetrieben. Und selbst die Konzepte, die nicht in die Endrunde gekommen sind, haben die Chance, gefördert zu werden. Ich sehe diesen Prozess als einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raumes an. Was das Verfahren insgesamt angeht, verkenne ich nicht, dass es aufgrund der Vorgaben der EU und der umfangreichen Anträge sehr lange gedauert hat.

Ich gehe aber jetzt davon aus, dass in den nächsten Wochen und Monaten die Projekte endgültig bestätigt werden.

In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Handwerkskammern Halle und Magdeburg ein Verfahren zur Förderung von Investitionen in handwerklichen Kleinstbetrieben mit bis zu 5 Beschäftigten aufgelegt hat. Denn es ist uns ein wichtiges Anliegen, die Serviceleistungen in den Dörfern aufrechtzuerhalten. In diesem Programm stehen jährlich bis zu 2,5 Mio Euro zur Verfügung.

Die Chance der ländlichen Räume liegt in der Verknüpfung ihrer vorhandenen Potentiale. Angesichts der Herausforderungen der europäischen Agrarpolitik zu denen der Herr Bundeskanzler sicherlich sprechen wird, wird es nach meiner Einschätzung in der nächsten Zeit für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume darauf ankommen, diese Potentiale zu nutzen und nicht ausschließlich auf staatliche Beihilfen zu setzen. Die Rahmenbedingungen dafür sind nach meiner Einschätzung äußerst günstig.

Ich will in diesem Zusammenhang nur das Stichwort "erneuerbare Energien" nennen. Aber auch die Potentiale, die in einer sanften Tourismusentwicklung liegen, sind hier von großer Bedeutung. Hier haben gerade wir nach meiner Einschätzung erhebliche Chancen. Das setzt aber voraus, dass die landwirtschaftlichen Betriebe auf Dauer stabil bleiben.

Sie müssen in Zukunft in die Lage versetzt werden, im europäischen Wettbewerb stand zu halten und Wertschöpfung in gleichem Umfang wie ihre Wettbewerber zu generieren. Deshalb ist aus Sicht der Landespolitik ein wesentlicher Faktor bei der Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik, dass die Wettbewerbsbedingungen gleich sind. Ich weiß in diesem Zusammenhang, dass man immer nur die eigenen Restriktionen sieht, aber nie diejenigen, die bei anderen vorhanden sind.

Lassen Sie mich an die Landwirte gerichtet sagen, dass auch in anderen EU-Mitgliedstaaten die Dinge nicht ganz so einfach sind. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur die englische Landwirtschaft, die bereits dadurch Wettbewerbsnachteile hat, dass England nicht im Eurogebiet liegt. Oder ich nenne die Restriktionen, die derzeit in Holland aufgrund der ungeheueren Umweltbelastungen, die die Landwirtschaft dort verursacht hat, auferlegt werden. Um so mehr sehe ich hier in den ländlichen Räumen Chancen. In den neuen Ländern ist die Biodiversität selbst nach Untersuchungen des Bundesamtes für Naturschutz sehr viel höher als in den alten Bundesländern.

Das zeigt, dass die Umwelt- Anforderungen in der Landbewirtschaftung hier trotz der größeren Strukturen sehr viel besser erfüllt wurden, als anderswo. Und ich denke, dass die Menschen hier auch die Verantwortung dafür weiterhin tragen. Was für die Entwicklung der ländlichen Räume aus meiner Sicht entscheidend ist, ist die Zuverlässigkeit von Rahmenbedingungen.

Wenn diese aus Gründen übergeordneter Gesichtspunkte verändert werden müssen, und die Osterweiterung ist ein solcher übergeordneter Gesichtspunkt, dann muss den Menschen auch aufgezeigt werden, wie übergänge zu schaffen sind. Und es müssen ihnen auch neue Optionen eröffnet werden.

Ich denke, dass sowohl die Europäische als auch die Bundes- und die Landespolitik diese Herausforderungen erkannt hat. Und deshalb bin ich in diesem Zusammenhang gespannt auf die Ausführungen des Bundeskanzlers.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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