Ministerium für Wirtschaft und Technologie - Pressemitteilung Nr.: 191/01

Magdeburg, den 29. Oktober 2001

Budde gegen Senkung der Investitionsförderung

Wirtschaftsministerkonferenz Ost stimmt Vorstoß Sachsen-Anhalts zu

Magdeburg/Berlin . Die Wirtschaftsministerkonferenz der ostdeutschen Bundesländer hat heute beschlossen, sich für die Beibehaltung der Investitionsförderung auf dem gegenwärtigen Niveau einzusetzen. Damit haben sich die Wirtschaftsminister der neuen Länder einstimmig dem Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerin Katrin Budde angeschlossen.

Auch das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt diesen Beschluss. Jetzt wird in Magdeburg eine gemeinsame Position für die Verhandlungen im Bundesfinanzministerium erarbeitet. Diese soll noch im November gegenüber der Europäischen Kommission vertreten werden.

Budde: "Mit diesem Beschluss werden die ostdeutschen Länder gemeinsam alles daran setzen, dass die Investitionsförderung auch in den kommenden Jahren auf gleichem Niveau beibehalten wird. Wer viel investiert, darf dafür nicht bestraft werden." Die Reduzierung der Fördermittel ab einer bestimmten Investitionssumme wäre kontraproduktiv. Mit der beabsichtigten Neuregelung würden wesentliche Ansiedlungsanreize wegfallen.

Die Ressort-Chefs fordern die Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, um eine Beibehaltung der jetzigen Fördergrenzen zu erreichen. Damit würde zugleich vermieden, dass eine Veränderung von Rahmenbedingungen zu einer Verunsicherung der Investoren in den neuen Bundesländern führt.

Ein Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, dass die Förderhöchstsätze der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) in den folgenden Jahren gesenkt werden sollen. Bisher konnten in den neuen Bundesländern Großunternehmen mit bis zu 35 Prozent und kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 50 Prozent der Investitionssumme gefördert werden. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, bei Investitionen mit einer Investitionssumme von mehr als 25 Millionen Euro diese Förderhöchstsätze zu senken. Unternehmen mit einer Investitionssumme von 100 Millionen Euro beispielsweise könnten dann statt mit 35 Prozent nur noch mit 24 Prozent gefördert werden.

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