Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 579/01

Magdeburg, den 19. Oktober 2001

Ministerpräsident Höppner gratuliert Landesbauverbandspräsidenten Peters zum 60. Geburtstag: "Aufgeschlossener Partner der Landesregierung"

Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner hat heute in Magdeburg dem Präsidenten des Landesverbandes der Bauindustrie, Dr. Wilfried Peters, zum 60. Geburtstag gratuliert und seine Lebensleistung gewürdigt. Höppner unterstrich, dass er den Jubilar nicht nur als erfolgreichen Unternehmer schätze, sondern auch als Mann der Integration und des Ausgleichs: "Natürlich sind Sie als Verbandspräsident in erster Linie Lobbyist und vertreten die Interessen Ihres Verbandes und der Mitgliedsunternehmen konsequent. Aber Sie tun dies, auch in strittigen Situationen, stets berechenbar, geradlinig und kooperativ. Hierfür danke ich Ihnen sehr herzlich. Denn auf aufgeschlossene und ideenreiche Partner ist die Landesregierung gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten angewiesen", hob Höppner hervor.

Der Ministerpräsident ging auch auf die schwierige Lage im Baubereich ein: "Mir sind die Probleme Ihrer Branche sehr wohl bewusst. Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung, soweit es in ihren Kräften steht, versucht, diese abzumildern bzw. gegenzusteuern." Höppner nannte beispielhaft die gute Zusammenarbeit zwischen der Straßenbauverwaltung Sachsen-Anhalts und der entsprechenden Fachabteilung des Landesverbandes der Bauindustrie. Beide Bereiche hätten sich noch enger zusammen geschlossen, um bessere Bedingungen für die Umsetzung der Bauleistungen im Verkehrsbereich in Sachsen-Anhalt zu schaffen. Höppner betonte, dass es im Straßen- und Brückenbau keinen "Knick" in der Investitionsrate gebe. Auch seien von den neun Maßnahmepaketen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes, das aus den Zinsersparnissen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen gespeist wird und der Verbesserung und der Verkehrsinfrastruktur dient, in Sachsen-Anhalt bereits acht in Bau. Höppner: "Mit dieser Leistung kann sich die Straßenbauverwaltung Sachsen-Anhalts sehen lassen."

Im punkto Wohnungsleerstand in Ostdeutschland wies der Ministerpräsident darauf hin, dass die Landesregierung hier beizeiten gegengewirkt habe, indem sie die Förderung auf den vorhandenen Wohnungsbestand konzentriert habe. Allerdings sei der Abriss von Wohnungen unumgänglich. Dieser müsse mit Modernisierungsmaßnahmen an anderer Stelle einhergehen, um somit die Wohnsituation insgesamt zu verbessern. Die Landesregierung fördere die Erarbeitung solcher Konzepte. Bislang lägen Zwischenergebnisse von Stadtentwicklungskonzepten aus 43 Kommunen vor. Danach gebe es allein in Halle und Magdeburg ca. 20.000 Wohnungen, die nach jetzigen Erkenntnissen nicht mehr am Markt benötigt werden und die bis 2010 abgerissen werden sollen.

Höppner begrüßte es, dass die Bundesregierung in dieser Situation ein Sonderprogramm "Stadtumbau Ost" verabschiedet hat. Der auf Sachsen-Anhalt entfallende Anteil und dessen Kofinanzierung durch Land und Kommunen belaufe sich bis 2009 auf ca. 930 Millionen DM. Der derzeitige Verhandlungsstand zwischen Bund und Ländern sehe vor, die Mittel in etwa paritätisch für den Rückbau der nicht mehr am Markt benötigten Wohnungen und die gleichzeitige städtebauliche Aufwertung einzusetzen.

Höppner: "Wir haben noch gewaltige Bauleistungen vor uns, von denen nicht zuletzt die heimische Bauindustrie profitieren wird."

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