Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 233/02

Magdeburg, den 10. Dezember 2002

Bund plant Mittelkürzung bei Arbeitsmarktgeldern

Haseloff: Wegen Streichung kann

Arbeitslosenquote um 1,5 Prozent ansteigen

Magdeburg. Der Haushaltsansatz der Bundesanstalt für Arbeit sieht für das kommende Jahr massive Streichungen für Sachsen-Anhalt vor. Das wurde jetzt dem Verwaltungsausschuss des Landesarbeitsamts mitgeteilt, dem auch der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Reiner Haseloff, angehört. Die Mittel sollen um rund ein Viertel der bisherigen Zuweisungen auf 1,25 Milliarden Euro gekürzt werden. Das bedeutet, dass rund 20.000 Teilnehmer weniger an den Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit partizipieren können. Dabei handelt es sich um Eingliederungsgelder, wie beispielweise Lohnkostenzuschüsse, aber auch um ABM- und SAM-Mittel.

Haseloff: "Sollten die Vorschläge des Bundes in aller Härte umgesetzt werden, dann bedeutet das ein schlagartiges Ansteigen der Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt um mindestens 1,5 Prozentpunkte. Damit können wir uns nicht abfinden." Der Staatssekretär sagte, dass die Kürzung der Mittel vollkommen unverhältnismäßig sei und vor allem die neuen Bundesländer vor ernsthafte Probleme stelle. Seit Jahren würde die Zahl der ABM-Stellen konsequent sinken, dazu sei man auch weiter bereit. Was der Bund jetzt aber verlange, überschreite die Grenzen der Belastbarkeit, warnte der Staatssekretär. Diese Situation werde noch dadurch verschärft, dass alle Kosten, die aus den Hartz-Gesetzen resultieren, ebenfalls aus den gekürzten Mitteln bestritten werden müssten. Damit sinken die Möglichkeiten der Arbeitsämter für Neubewilligungen weiter.

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