Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 035/02

Magdeburg, den 16. Januar 2002

Ministerpräsident Höppner: "Die Pläne der EU-Kommission zur Reduzierung der regionalen Fördersätze für große Investitionsprojekte müssen verhindert werden"

Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner hat Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut gebeten, sich dafür einzusetzen, dass Pläne der Europäischen Kommission zur Reduzierung der regionalen Fördersätze für große Investitionsprojekte verhindert werden. In Briefen an Bundeskanzler Gerhard Schröder und die EU-Kommissare Dr. Michaele Schreyer, Günter Verheugen, Mario Monti und Michel Barnier heißt es: "Die regionalen Fördersätze für Großinvestitionsprojekte in Ostdeutschland und in den anderen Ziel-1-Gebieten der Europäischen Union sollten bis zum Ende der laufenden Förderperiode 2006 nicht abgesenkt werden."

Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident weist darauf hin, dass die Kommission auch in ihrem überarbeiteten Entwurf für den sogenannten multisektoralen Rahmen für Regionalbeihilfen für große Investitionsprojekte nicht davon abgehe, eine Absenkung der Förderintensitäten zwischen 50 und 60 Prozent vorzusehen. "In einer Situation, in der die ostdeutsche Wirtschaft stagniert und sich bei unvertretbar hoher Arbeitslosigkeit sowohl im innerdeutschen wie auch im europäischen Vergleich teilweise sogar rückläufig entwickelt, hätte eine solche Entscheidung der EU-Kommission katastrophale Auswirkungen. Die Bemühungen der Landesregierungen um arbeitsplatzschaffende Industrieansiedlungen würden durch das Wegbrechen der dafür erforderlichen Investitionsanreize zunichte gemacht. Die geplante Absenkung der Förderhöchstsätze für Großinvestitionen würde zu einem beträchtlichen Rückgang des förderfähigen Investitionsvolumens führen, da der Ausfall an Großprojekten nicht durch Kleinprojekte kompensiert werden könnte. Daher sind erhebliche Wachstums- und Beschäftigungsverluste zu erwarten; die strukturellen Defizite der ostdeutschen Wirtschaft würden auf Dauer verfestigt", warnt der Ministerpräsident in seinem Schreiben.

Höppner kritisiert auch die Widersprüchlichkeit der europäischen Politik selbst. Die Pläne der Generaldirektion Wettbewerb stünden in diametralem Gegensatz zu von der Kommission bereits genehmigten Programmen zum Einsatz der europäischen Strukturfonds, insbesondere in der höchsten Förderkategorie, den Ziel-1-Gebieten, zu denen auch die ostdeutschen Länder gehören. Die geplante prozentuale Kürzung der Förderhöchstsätze würde die Fördermöglichkeiten in den Ziel-1-Regionen absolut gesehen am stärksten einschränken, sie würden die stärksten Wachstums- und Beschäftigungsverluste erleiden.

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