Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 082/00

Magdeburg, den 26. Juni 2000

Grußwort von Innenminister Dr. Manfred Püchel beim Empfang der Landesregierung für die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt am 26. Juni 2000 in Magdeburg

Es gilt das gesprochene Wort!

Ich begrüße Sie ganz herzlich zum diesjährigen Empfang der Landesregierung für die Polizei des Landes. Mittlerweile ist dieser Empfang zu einer Tradition geworden, zu einer schönen Tradition. Im zehnten Jahr der deutschen Einheit hat er eine ganz besondere Bedeutung. Denn wir können auch Bilanz ziehen über zehn Jahre erfolgreicher Polizeiarbeit in unserem Lande.

Im Namen der Landesregierung, aber auch im eigenen Namen als Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt darf ich Ihnen allen, Polizeibeamtinnen und -beamten, Verwaltungsbeamtinnen und -beamten, Angestellten und Lohnempfängern Dank sagen. Ich möchte Ihnen danken für Ihren Einsatz - für die von Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen geleistete Arbeit im Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zum Schutz von Sicherheit und Ordnung.

Sie tun dies in vielfältiger Weise und nicht selten ist der anspruchsvolle Dienstalltag auch mit Gefahren für Leib und Leben verbunden. Die schrecklichen Ereignisse in den vergangenen Wochen haben dies ein weiteres Mal bestätigt. In Nordrhein-Westfalen haben eine Polizeibeamtin und zwei Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes ihr Leben verloren und wurden das Opfer eines heimtückischen und kaltblütigen Täters.

In Hessen wurde ein Beamter bei einer Personenkontrolle von einem Verdächtigen mit der eigenen Waffe erschossen. Lassen Sie uns ihrer und aller anderen Angehörigen der Polizei , die im Dienst ihr Leben lassen mussten, in einer Schweigeminute gedenken.

Anrede,

solche Ereignisse zeigen uns leider immer wieder, dass es eine 100%-ige Sicherheit nicht geben kann, schon gar nicht vor unberechenbaren Tätern. Dennoch können Sie gewiss sein, dass uns die Gesundheit und das Leben unserer Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ein besonderes Anliegen sind. Wir sind bestrebt, Sie in Ihrem Dienst so gut wie möglich vor diesen Gefahren zu schützen.

Um ein Problem, das in diesem Zusammenhang gerade auch in den letzten Wochen intensiv diskutiert wurde, gleich konkret anzusprechen, greife ich das Thema Schutzwesten auf. Sie sind ein wichtiges und anerkanntes Mittel, um Sie vor Gefahren im Dienst zu schützen. Aus Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen von Ihnen weiß ich, dass hier ein echtes Bedürfnis besteht.

Wir sind auch bestrebt, dem gerecht zu werden. Ich kann Ihnen heute sagen, dass noch in diesem Haushaltsjahr weitere 350 überziehschutzwesten und 200 Unterziehschutzwesten zentral beschafft werden. Die Beschaffung ist kein Schnellschuss nach den schrecklichen Ereignissen der letzten Wochen, sondern war schon lange vorher initiiert worden. Bis zum Jahresende werden dann insgesamt 1856 ballistische Schutzwesten im Bestand der Landespolizei vorhanden sein. Damit ist es möglich, bei normalem Dienstbetrieb alle sich im Dienst befindlichen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei Bedarf mit einer Schutzweste auszustatten. Zusätzlich wäre dann immer noch eine Reserve von 376 Schutzwesten für unvorhersehbare Lagen verfügbar. Allerdings hoffe ich, hoffen wir alle, dass Sie vor Situationen bewahrt bleiben, in denen die Westen ihren Zweck erfüllen müssen.

Anrede,

lassen Sie mich nunmehr einen Blick auf die positiveren Seiten der polizeilichen Arbeit werfen.

Sie, die Sie zum heutigen Empfang eingeladen worden sind, stehen stellvertretend für die gesamte Polizei unseres Landes hier. Die Landesregierung möchte Ihnen mit dieser Veranstaltung Dank sagen für Ihre hervorragenden Leistungen. Ohne Ihre vorbildliche Arbeit hätten wir die Innere Sicherheit in unserem Land nicht so gut voranbringen können, wie uns das in den letzten Jahren gelungen ist. Wir können mit Stolz feststellen, dass die Arbeit der Polizei weiter verbessert werden konnte.

Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik, als ein Maß polizeilicher Arbeit, sprechen ihre eigene Sprache. Stieg die Kriminalitätsrate bis 1995 kontinuierlich an, haben wir seitdem einen stetigen Rückgang zu verzeichnen. Lag die Aufklärungsrate 1995 bei mageren 35,9 % können wir aktuell die Zahl 55 % nennen. Zurücklehnen können wir uns deshalb aber noch lange nicht. Denn die Polizei steht vor ständig neuen Herausforderungen. Bei der Technik haben wir einen Ausstattungsgrad erreicht, der sich sehen lassen kann. Anfangs habe ich die Zahl der durch mich übergebenen neuen bzw. sanierten Reviergebäude noch gezählt. Mittlerweile habe ich dies aufgegeben. Und das hat nichts mit meiner Amtszeit oder meinem Alter zu tun. Natürlich gibt es gerade in diesem Bereich noch genug zu tun. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur das Gebäude der PD Halle.

Auf drei Aspekte möchte ich heute besonders eingehen:

Besonders vorangekommen ist für mich in den letzten Jahren vor allem auch die Entwicklung im Bereich der Verkehrsunfallbekämpfung und der Verkehrsprävention. Zu Beginn der neunziger Jahre hatten wir in Sachsen-Anhalt einen rasanten Anstieg der Unfallzahlen zu verzeichnen, wie in den anderen neuen Ländern auch. Die Zahl der verletzten und getöteten Unfallopfer nahm erschreckende Ausmaße an. Die Ursachen dafür waren vielfältig. Die stärker motorisierten Fahrzeuge und der schlechte Zustand der Straßen sind hier zu nennen, auch die Unerfahrenheit mit diesen Gegebenheiten und ein neues Selbstverständnis von Fahrstil und Fahrgefühl. Aber auch das teilweise Fehlens des polizeilichen Kontrolldruckes mangels entsprechender Ausstattung in den ersten Jahren. Der anfänglich schier unüberwindbar erscheinende Berg von Sicherheitsproblemen auf den Straßen konnte durch eine langjährige beharrliche und zielführende Arbeit Stück für Stück abgetragen werden.

Mit großer Anstrengung ist es uns gelungen, einen positiven Trend in der Verkehrsunfallentwicklung einzuleiten. Und dies, obwohl anhaltende Trends der Verkehrsentwicklung, wie Steigerung der Fahrzeugbestände, ein höheres Mobilitätsbedürfnis oder die Zunahme der Fahrleistung weniger zu einer Entspannung als vielmehr zu einer Verschärfung der Situation auf unseren Straßen beitragen. Sprachen wir in den ersten Jahren von der stetigen Zunahme fast aller Unfall- und Verunglücktenzahlen im Straßenverkehr, ist jetzt ein Positivtrend hinsichtlich der Schwere der Unfälle zu erkennen.

Den Anstrengungen aller mit den Belangen der Verkehrssicherheitsarbeit Betrauten ist es zu verdanken, dass unser Land 1999 bei den Getöteten mit einer Senkungsrate von 18,6 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von minus 1,8 Prozent liegt. Dies ist ein Lichtblick und eine besonders erfreuliche Entwicklung. Ihr nachhaltiger Trend wird noch von der Tatsache unterstrichen, dass in Sachsen-Anhalt seit 1991 die jährliche Getötetenrate halbiert werden konnte. Im Vergleich der neuen Bundesländer hat Sachsen-Anhalt von 1998 zu 1999 außerdem die geringste Steigerung des Gesamtunfallgeschehens aufzuweisen.

Anrede,

die im Jahr 1996 mit der landesweiten Verkehrssicherheitsaktion "Einfach besser fahren. Ich mach mit" deutlich gesteigerte Qualität der Verkehrssicherheitsarbeit und die damit verbundene positive Tendenz dürfen natürlich nicht dazu führen, nun zu meinen, dass wir die Hände in den Schoß legen könnten. Jeder schwerwiegende Unfall im Straßenverkehr ist ein Unfall zu viel. Der Blutzoll auf unseren Straßen und der gesamtwirtschaftliche Schaden sind nach wie vor viel zu hoch. Allein für Sachsen-Anhalt beträgt der von der Gemeinschaft zu tragende volkswirtschaftliche Schaden von 1991 bis heute sage und schreibe über 20 Mrd. DM.

Um den positiven Trend im Bereich der Verkehrssicherheit beizubehalten, werden wir auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Aktionen durchführen. Ziel ist es, die Aufklärungs- und öffentlichkeitsarbeit weiter zu intensivieren. Folgende Schwerpunkte haben wir dabei im Auge: Drogen und Alkohol, Radunfälle, Kindersicherheit in Personenkraftwagen sowie die Einhaltung von Geschwindigkeit und Abstand.

Anrede,

ein weiteres "Zauberwort" im Zusammenhang mit der Verbesserung Ihrer Arbeit bzw. Ihrer Arbeitsergebnisse ist "KEEP", das Konzept zur Stärkung der Eigenverantwortung und Effizienz in der Polizei. Mit diesem Konzept wurde eine Funktionalreform vorangebracht, deren Ziel es ist, Kompetenzen neu zuzuordnen, Informationsströme zu verbessern sowie die Eigenverantwortung und damit die Effizienz der Arbeit zu erhöhen.

Wichtige Schritte auf diesem Weg hin zu einer beispielhaften Organisations- und Arbeitsstruktur sind die Einführung der Budgetierung, die Erstellung eines Leitbildes, die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung, die Erarbeitung eines Produktkataloges sowie die überprüfung bestehender Berichtspflichten. Vieles davon ist schon in die Praxis umgesetzt, hat sich bewährt oder beginnt, Früchte zu tragen. Um den Prozess voranzubringen, steht die Realisierung weiterer Schritte unmittelbar bevor. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung, kurz KLR, im gesamten Bereich der Landespolizei. Durch den Kauf eines integrierten, komplexen KLR-Softwaresystems mit Controlling/Berichtswesen, Haushalt/Finanzbuchhaltung und Nebenbuchhaltungen werden die Kosten und Leistungen der Polizei automatisiert ermittelt und transparent gestaltet. Kosten und Leistungen werden so aufbereitet, dass effizientere Entscheidungsgrundlagen entstehen und eine outputorientierte Planung aufgebaut werden kann. Der Verwaltungsprozess soll damit in allen Ebenen effektiv und wirtschaftlich gestaltet werden.

Anrede,

KEEP hat sich schon jetzt bewährt, vor allem, weil es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Dienststellen mit einbezieht und ihnen neue Perspektiven eröffnet, die die Verantwortung stärken und die Motivation fördern. Es ist auch in Zukunft unverzichtbar, dass Sie alle das Konzept aufgeschlossen und kritisch begleiten und sich um die weitere Umsetzung bemühen. KEEP geht uns alle an und sollte von allen Bediensteten der Polizei getragen werden.

Eine weitere Verbesserung der Arbeit wird das System POLIS-Neu bringen. Mit der flächendeckenden Ausstattung aller Polizeidienststellen mit entsprechender Hard- und Software werden in absehbarer Zeit alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten einen Zugang haben und dieses System nutzen können. Die daraus folgende Entlastung von Routine- und Verwaltungstätigkeiten wird, und ich betone auch muss, Ressourcen für andere polizeiliche Aufgaben freisetzen und so die Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung und -aufklärung verbessern. Die Installation des Systems und die notwendigen Schulungen werden bis 2001 in fast allen Bereichen abgeschlossen und der Echtbetrieb aufgenommen sein. Die Kolleginnen und Kollegen der PD Halle werden allerdings etwas geduldiger sein müssen, da sie die vollständige Ausstattung erst nach Fertigstellung des Neubaus der Polizeidirektion erhalten.

Anrede,

zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch einige Gedanken zur Aus- und Fortbildung äußern. Wir sind bestrebt, auch in der Ausbildung die Professionalität weiter zu steigern. So wurde beispielsweise an der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben eine Studienkommission zur Reform der Ausbildung ins Leben gerufen. Diese Kommission hat ein Konzept entwickelt, in dessen Mittelpunkt ein detailliertes Anforderungsprofil für die Aufgaben des gehobenen Dienstes steht. Auf dieser Grundlage können die in der Ausbildung zu vermittelnden Inhalte sowohl hinsichtlich der Erfordernisse der Praxis als auch mit Blick auf die theoretischen Grundlagen und Diskussionen abgeglichen werden.

Anrede,

wichtig ist aber nicht nur die Ausbildung, sondern auch die ständige Weiterbildung im Dienstalltag. Dies wird auch von vielen Kolleginnen und Kollegen anerkannt, die das Angebot intensiv nutzen. So nahmen im Jahr 1999 die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten unseres Landes an insgesamt 9.444 Fortbildungsmaßnahmen der zentralen, dezentralen und externen Fortbildung mit 157.592 Fortbildungsplätzen teil. Den Schwerpunkt der Fortbildung für den Polizeivollzugsdienst bildet die zentrale Fortbildung, die bei der Fachhochschule, beim TPA, beim LKA, bei der BePo und bei der Diensthundführerschule durchgeführt wird. Die Projektgruppe "Fortbildung 2000" der Fachhochschule der Polizei hat unlängst eine neue Konzeption vorgelegt. Sie verfolgt das Ziel, im Bereich der Fortbildung eine weitere Effektivitäts- und Effizienzsteigerung zu erreichen. Durch die Konzentration auf die Schwerpunkte der polizeilichen Arbeit und die entsprechenden Bereiche und Funktionen in den Behörden und Einrichtungen soll dazu beitragen werden, die Fortbildung noch zielgerichteter und spezifischer zu gestalten.

Anrede,

wir sind im vergangenen Jahr ein gutes Stück vorangekommen. Nicht nur im Bereich der Inneren Sicherheit, sondern auch im "inneren Dienstbetrieb" konnten Arbeitsbedingungen und Arbeitsergebnisse verbessert werden. Die Landesregierung wird weiterhin alles tun, damit Sie gute Rahmenbedingungen für Ihre Arbeit vor Ort vorfinden.

Wir dürfen und können uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen, denn Stillstand heißt Rückschritt. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates, die von der Polizei wahrgenommen wird. Das Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern in die Demokratie hängt auch im hohen Maße von ihrem Vertrauen in die Polizei ab. Sie haben mit dazu beigetragen, dieses Vertrauen zu stärken und auszubauen. Ich danke Ihnen dafür und möchte sie ermuntern, auf dem bereits eingeschlagenen Weg fortzufahren.

Impressum:

Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Halberstädter Straße 1-2

39112 Magdeburg

Tel: (0391) 567-5516

Fax: (0391) 567-5519

Mail: pressestelle@min.mi.lsa-net.de