Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 686/02

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 686/02

Magdeburg, den 29. Oktober 2002

Landesregierung beschließt Neuorganisation

der Förderung im Land / Gründung einer Investitions- und Strukturbank

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen

Kabinettssitzung die Umwandlung des Landesförderinstitutes (LFI) in eine

Investitions- und Strukturbank des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen.

Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué

dazu: ¿Geplant ist die Errichtung einer organisatorisch und wirtschaftlich

selbständigen Förderinstitution, die bei der Norddeutschen Landesbank (NORD/LB)

eingegliedert wird ¿ eine sogenannte Anstalt in der Anstalt. Wir wollen damit

die Förderung im Land zukunftsfähiger, kundenorientierter und effizienter

gestalten. Besonders der Mittelstand wird von dem neuen Institut profitieren.¿

Bereits im Mai hatte die Landesregierung

diese Gründung vorsorglich im Staatsvertrag über die NORD/LB berücksichtigt.

Mit der Gründung der Investitions- und

Strukturbank entsteht eine Einrichtung, die eine zentrale Förderberatung zu

möglichst allen Förderprogrammen anbietet. Außerdem erfolgt eine Bündelung von

Förderungen und Dienstleistungen. Ferner sollen künftig Förderentscheidungen

innerhalb festgelegter, kurzer Zeiträume zugesichert und Refinanzierungsmöglichkeiten

am Kapitalmarkt für Förderinstrumente wahrgenommen werden können. Als

finanzielle Basis der Gründung wird das Wohnungsbau-Fördervermögen des Landes

dienen. Der Startschuss für das Wirken der ¿Investitions- und Strukturbank¿

soll im kommenden Jahr erfolgen.

Bislang sind zahlreiche Institutionen in die

Entscheidungsprozesse zur Vergabe von Fördermitteln eingebunden. ¿Mit der

Investitionsbank bündeln wir diese Prozesse und machen sie überschaubar.

Unternehmen kommen so schneller und unbürokratischer in den Genuss von

Fördermitteln¿, sagte Paqué weiter. Ein weiterer Vorteil gegenüber dem

Landesförderinstitut (LFI), das bisher an erster Stelle die rund 140

Förderprogramme abwickelt, besteht auch in der Möglichkeit, privates Kapital

und Wagniskapital zu akquirieren.

Durch die Konstruktion einer ¿Anstalt in der

Anstalt¿ kann das neue Institut die Synergien nutzen, die sich aus der

derzeitigen Anbindung des LFI an die NORD/LB ergeben. So können zum Beispiel

die Bereiche Zentralverwaltung, EDV und Organisation der NORD/LB auch von der

Investitionsbank genutzt werden. Eigenkapital muss das Land nicht aufbringen.

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