Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 756/02

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 756/02

Magdeburg, den 3. Dezember 2002

Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung sucht

"goldenen Mittelweg" / Sozialministerium mit weiteren

Informationsangeboten im Netz

Der Entwurf

des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und

Tagespflege geht in die parlamentarische Diskussion. Nach der Anhörung der

Verbände stimmte das Kabinett am heutigen Dienstag dem Gesetzentwurf zu.

Sozialminister

Gerry Kley sagte mit dem Blick auf die öffentliche Diskussion: "Nicht alle

Wünsche und Vorstellungen können in den Gesetzentwurf aufgenommen werden. Die

Interessenlagen und Sichtweisen sind bei den Beteiligten naturgemäß sehr

verschieden: Was der einen Seite zu weit geht, ist aus Sicht der anderen noch

viel zu kurz gegriffen. Insofern berücksichtigt der jetzt vorliegende Gesetzentwurf

die verschiedenen Interessen in angemessener Form. Er sucht den goldenen

Mittelweg."

Kley

verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass beispielsweise der Städte- und

Gemeindebund sowie der Landkreistag die Abschaffung des Rechtsanspruches bis

zum zweiten Lebensjahr befürworten würden. Demgegenüber lehnten der

Paritätische Wohlfahrtsverband oder der Kinder- und Jugendring jegliche

Modifizierung des Rechtsanspruches ab. "Während im ersten Fall eine

Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Frage stünde, ist der zweite Vorschlag

nicht finanzierbar", so Kley.

Der

Minister bekräftigte seine Bereitschaft zum Dialog und erneuerte seine Einladung

an Bürgermeister, Landräte, Verbände, Gleichstellungsbeauftragte und

Initiativen sich am Workshop des Sozialministeriums am 16. Dezember in Magdeburg

zum Thema "Kinderfreundliches Sachsen-Anhalt" zu beteiligen.

Interessierte

Bürgerinnen und Bürger können ab sofort ihre Fragen zum Gesetzentwurf über die

Mailadresse ms.presse@ms.lsa-net.de

direkt an das Sozialministerium richten. Des Weiteren stellt das

Sozialministerium häufig auftretende Fragen zu den geplanten Änderungen ins

Netz. Den aktualisierten Gesetzentwurf sowie alle Informationen rund um das

Kinderbetreuungsgesetz gibt es auf der Homepage (Startseite) des

Sozialministeriums unter www.ms.sachsen-anhalt.de.

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