Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 139/01

Magdeburg, den 26. Oktober 2001

Staatssekretärin Fröhlich: Bundesfernstraßenbau entwickelt sich erfreulich

"Planungsbeginn für A-14-Verlängerung bei positivem Signal aus Berlin"

Die Staatssekretärin im sachsen-anhaltischen Verkehrsministerium, Ines Fröhlich (SPD), sieht in den letzten Monaten "eine deutlich positive Tendenz im Fernstraßenbau des Bundes, von der unser Land erheblich profitiert". Bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sagte Fröhlich heute in Stendal: "Trotz ihrer Politik der Haushaltskonsolidierung zeigt sich die Bundesregierung heute bei der Straßenbaufinanzierung wesentlich flexibler und offensiver als in früheren Jahren. Die Befürchtung, dass fertig geplante Projekte bis zur Verabschiedung des neuen Bundesverkehrswegeplans in der Schublade ruhen müssen, hat sich nicht bewahrheitet."

Fröhlich hob besonders hervor, dass das Bundesverkehrsministerium in diesem Jahr erstmals dem Bau von insgesamt vier Ortsumgehungen in Sachsen-Anhalt zugestimmt hat, die nicht in dem in Berlin aufgestellten Investitionsprogramm enthalten sind. "Es hat uns eine Menge überzeugungsarbeit gekostet zu erreichen, dass wir Geld in neue Vorhaben stecken dürfen, das wir hier in Sachsen-Anhalt durch Einsparungen bei anderen Projekten selbst erwirtschaftet haben", sagte die Staatssekretärin. Erst am Dienstag hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einer gemeinsamen Sitzung mit der Landesregierung in Halle (Saale) die Zustimmung für drei Ortsumgehungen mitgeteilt. Damit ist nunmehr - über das bisherige Investprogramm hinaus - der Bau von Ortsumgehungen für Egeln-Nord, Leitzkau, Lutherstadt Wittenberg (3. Bauabschnitt) und Querfurt gesichert. Fröhlich: "Der Infrastrukturaufbau in Sachsen-Anhalt geht voran - im Interesse der Menschen und der Wirtschaft."

Zuversichtlich zeigte sich Ines Fröhlich auch in Sachen Nordverlängerung der A 14: "Ich bin sicher, dass die Argumente für die Autobahn im Bundesverkehrsministerium Erfolg haben werden. Für die nationalen und europäischen Verkehrsströme brauchen wir diesen Lückenschluss im Fernstraßennetz. Und unsere Landeshauptstadt Magdeburg würde ihre gute Lage in der Mitte Europas noch weiter verbessern, wenn sie in alle Himmelsrichtungen an Autobahnen angeschlossen ist."

Die Staatssekretärin bekräftigte, dass die Landesstraßenbauverwaltung als Auftragsverwaltung des Bundes mit den Vorplanungen für die A-14-Verlängerung auch schon vor der Verabschiedung des neuen Bundesverkehrswegeplans beginnen werde, "wenn es dafür ein positives Signal von der Bundesregierung gibt". Fröhlich hob jedoch hervor: "Die abschließende Entscheidung über diese Autobahn treffen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages."

Martin Krems

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