Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 17/02

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 17/02

Magdeburg, den 30. Januar 2002

Verkehrsminister kritisiert IWH-Präsident

"Pohl verlangt von uns:

Lasst die Menschen allein"

Aufforderung zur öffentlichen Diskussion

In einem vorab verbreiteten Interview mit "Focus Money" hat der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, die Aktivitäten von Bund und Land zum Erhalt des Waggonbauwerks Halle-Ammendorf als "abschreckend" bezeichnet und erklärt: "Für das Land ist die Intervention ein negatives Signal: Wenn Du den Standort aus betriebswirtschaftlichem Kalkül verlassen willst, bekommst Du es sofort mit der Bundesregierung zu tun."

Diese äußerungen kommentierte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) heute in Magdeburg:

"Das ist neoliberale Prinzipienreiterei. Herr Pohl verlangt von der Politik, wirtschaftliche Entwicklungen einfach treiben und Unternehmensführungen einfach machen zu lassen, selbst wenn ihre Entscheidungen eine ganze Region strukturell bedrohen. Seine Botschaft heißt: Lasst die Menschen allein.

Die Sozialdemokraten in Bundes- und Landesregierung haben ein anderes Verständnis von ihrer Aufgabe. Wir sorgen für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, sozial gerechte Spielregeln und überlassen die unternehmerischen Entscheidungen den Unternehmern. Aber wenn Arbeitsplätze bedroht sind, muss gehandelt werden - mit marktwirtschaftlichen Instrumenten.

So handeln wir auch im Fall Halle-Ammendorf. Wir kaufen Grundstücke nicht auf, um ein beliebiges weiteres Gewerbegebiet zu schaffen, sondern um in Kooperation mit wirtschaftlichen Partnern Ansiedlungen vorzubereiten, die den Waggonbaustandort stärken und seine Kompetenz erhöhen werden. Und so handeln Bund und Länder auch im Umgang mit der Deutschen Bahn AG, die ein Unternehmen in öffentlichem Eigentum ist und bleibt und vorrangig Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls erfüllt.

In den Aktionen von Bundes- und Landesregierung einerseits und in den Positionen von Herrn Pohl andererseits offenbart sich ein grundlegend unterschiedliches Verständnis von den Aufgaben der Politik. Angesichts der bevor stehenden Weichenstellungen lohnt es sich, diese unterschiedlichen Auffassungen öffentlich auszutragen. Ich lade Herrn Pohl zu einem öffentlichen Streitgespräch über unsere Politik und seine Thesen ein."

Martin Krems

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