Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 136/01

Magdeburg, den 24. Oktober 2001

Friedrich-Ebert-Stiftung diskutiert "Verkehrspolitik als Industriepolitik"

Heyer: Bei der Bahn muss mehr in die Sicherheit investiert werden

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, stärker in Sicherheitstechnologien bei der Deutschen Bahn zu investieren. "Natürlich ist die Eisenbahn systembedingt das bei Weitem sicherere Verkehrsmittel als das Auto. Technologisch gibt es aber einen großen Aufholbedarf gegenüber dem Pkw und dem Lkw", sagte Heyer heute in Berlin bei einer Tagung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung über "Verkehrspolitik als Industriepolitik". Der Minister verwies auf das jüngste Zugunglück Ende September am Bodensee mit 82 Verletzten, das nach den Worten von DB-Chef Hartmut Mehdorn verhindert worden wäre, wenn die längst geplante, neue Sicherheitstechnik bereits installiert gewesen wäre: Der Zug hätte dann nach dem überfahren eines Haltesignals automatisch gestoppt. "Die Fahrgäste der Deutschen Bahn können erwarten, dass die Sicherheitseinrichtungen auf der Höhe der Zeit sind", kommentierte Heyer diesen Vorfall.

Angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklung sei Sicherheit aber nicht nur als Verkehrssicherheit im engeren Sinne zu verstehen, sagte Heyer weiter: "Heute konzentrieren sich die Anstrengungen für die Terrorismusabwehr auf den Luftverkehr. Aber auch die Eisenbahn ist ein empfindliches Großsystem, das - vergleichbar dem Flugzeug - in einem Fahrzeug Hunderte von Menschen mit hohen Geschwindigkeiten transportiert. Wir müssen deshalb genau prüfen, wie vor allem Hochgeschwindigkeitszüge vor terroristischen Angriffen geschützt werden können."

Neben der Erhöhung der Sicherheit nannte Heyer "drei weitere Probleme, für die die Industrie in den nächsten Jahren technische Lösungen liefern muss:

Wie wird der Verkehrsträger Schiene fit genug, um wesentliche Teile des wachsenden Güterverkehrs von der Straße zu übernehmen? Dabei sind insbesondere innovative - und Kosten senkende! - Lösungen für die Schnittstellen gefragt. Die Politik kann ihrerseits zur Problemlösung beitragen, indem sie europaweit einheitliche Normen für den Schienengüterverkehr schafft und grenzübergreifende Leitsysteme ermöglicht.

Wie können die CO2-Emissionen entsprechend den internationalen Verpflichtungen Deutschlands gesenkt werden? Dafür sind nicht nur Energiesparlösungen, sondern vor allem auch neue Antriebssysteme für Pkw und Lkw erforderlich. Und:

Wie können die vorhandenen Kapazitäten im Verkehr effizienter genutzt und weniger störanfällig gemacht werden? Elektronische Systeme für die Verkehrslenkung, -überwachung und -abrechnung sind von wachsender Bedeutung für alle Verkehrstäger. Allein durch die Einführung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut und die Implementierung der entsprechenden Erfassungssysteme wird ein erheblicher Nachfrageimpuls bei der Industrie ausgelöst werden."

Martin Krems

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