Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 067/02

Magdeburg, den 20. Dezember 2002

Sachsen-Anhalt stimmt Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes nicht zu / Finanzminister Paqué: Von der Bundesregierung geplante Steuergesetze schaden besonders Sparern und Unternehmen in den neuen Bundesländern

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat der Bundesregierung eine völlig konzeptionslose Steuerpolitik vorgeworfen. Einziges Ziel des sogenannten "Steuervergünstigungsabbaugesetzes" sei, "Geld zusammenzukratzen, wo es noch irgendwo zu finden ist", sagte er heute in einer Rede im Bundesrat. Als Beispiele nannte der FDP-Politiker unter anderem die geplanten Einschränkungen bei der Eigenheimzulage, das Heraufsetzen der Umsatzsteuer auf Leistungen von Zahntechnikern und die Begrenzung des Verlustvortrags für Unternehmen. Sachsen-Anhalt werde dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen.

Vor allem risikobereite Unternehmer und Sparer träfen die Steuererhöhungen ¿ also die treibenden Kräfte des wirtschaftlichen Wachstums. Die geplante Einschränkung des Verlustvortrages im Einkommensteuergesetz führe zu einer faktischen Mindestbesteuerung von Unternehmen, kritisierte Paqué. Dies sei ein Schlag gegen junge innovative Unternehmen vor allem in Mittel- und Ostdeutschland, wo viele Betriebe gerade erst aus einer langjährigen Verlustzone herauswüchsen.

ähnliches gelte für die vorgesehene Einschränkung der Verlustverrechnung beim sogenannten Mantelkauf nach dem Körperschaftsteuergesetz. Sie mache die übernahme und Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten unattraktiv. Auch das schade wieder in besonderem Maße Firmen in Mittel- und Ostdeutschland.

Als völlig verfehlt bezeichnete Paqué die vorgesehene Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Wertpapieren und Grundstücken. Dies sei eine Wertzuwachsteuer, die die private finanzielle Vorsorge erschwere. Dieses Vorhaben komme in einer Zeit, in der wegen der Krisen der Rentensysteme gerade die private Vermögensbildung an Bedeutung gewinne.

Bei der Abgeltungsteuer bewege sich die Bundesregierung jedoch in die richtige Richtung. Allerdings bleibe unklar, wie allein eine Abgeltungsteuer zusätzliches Steueraufkommen erzeugen solle. "Der Traum von massiven Kapitalzuströmen wird erst dann mehr als ein Traum sein, wenn die Bundesregierung ihren steuerpolitischen Kurs grundsätzlich und glaubwürdig verändert", so Sachsen-Anhalts Finanzminister. Er forderte die Bundesregierung auf, in eine Diskussion über eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechtes bei gleichzeitiger Senkung der Steuersätze einzutreten.

Paqué: "Es muss allein darum gehen, auf dem Weg zu einer fairen, leistungsgerechten Besteuerung

die steuerliche Bemessungsgrundlage zu verbreitern,

die Steuertarife zu senken

und dann auch sog. Vergünstigungen auf den Prüfstand zu stellen und ggf. abzuschaffen."

Impressum:

Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Editharing 40

39108 Magdeburg

Tel: (0391) 567-1105

Fax: (0391) 567-1390

Mail: thiel@mf.lsa-net.de