Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 047/02

Magdeburg, den 9. September 2002

Landesregierung beschließt Fortführung der Baumaßnahme der Landesvertretung in Brüssel / Finanzminister Paqué: Entscheidung ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute über die Fortsetzung der Baumaßnahme zur Errichtung des Verbindungsbüros des Landes Sachsen-Anhalt zur Europäischen Union in Brüssel entschieden.

Ursprünglich war Sachsen-Anhalt damit beauftragt, die ehemalige DDR-Botschaft in Brüssel für die Unterbringung der Verbindungsbüros der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bei der EU herzurichten.

Nachdem Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern den Austritt aus der gemeinsamen Baumaßnahme erklärt hatten, war nun zu klären, ob sich Sachsen-Anhalt ebenfalls von der Liegenschaft trennt und ein geeignetes Mietobjekt für das Verbindungsbüro findet, oder aber die Maßnahme allein fortführt.

Dazu Finanzminister Karl-Heinz Paqué: "Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung kommt zu dem Schluss, die für das Land kostengünstigste Variante ist, die Baumaßnahme fortzuführen und die nicht selbst benötigten Flächen zu vermieten. Wir haben diese Variante gewählt, weil wir ausschließlich nach Wirtschaftlichkeitskriterien entscheiden wollten."

Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Baubooms und des erhöhten Flächenbedarfs in Brüssel als "EU-Hauptstadt" ist eine landeseigene Liegenschaft - auch langfristig - die günstigste Variante, zumal bereits mehrere potenzielle Mieter, beispielsweise das Kulturinstitut Ostflandern, die Tschechische Republik mit ihrer künftigen Vertretung bei der EU sowie die Republik Polen, ihr Interesse bekundet haben.

Für die Herrichtung der Liegenschaft werden im Lauf der nächsten drei Jahre rund 6,27 Millionen Euro benötigt, die in Jahresscheiben von etwas über zwei Millionen Euro bezahlt werden. Mit 1,42 Millionen Euro hat das Land bereits Entkernungsarbeiten finanziert.

Das Land wird nun prüfen, ob die Realisierung der Baumaßnahme durch eine eigene Finanzierung oder durch private Vorfinanzierung günstiger wird. Der Finanzausschusses des Landtages wird darüber noch zu befinden haben.

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