Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 01/02

Magdeburg, den 4. Januar 2002

Finanzministerium: Gürth-Vorwürfen fehlt jede Grundlage

Zu den Vorwürfen von Detlef Gürth, stellvertretender Fraktionschef der CDU in Sachsen-Anhalt, hinsichtlich Mehrkosten beim Bau der Landesvertretung in Berlin sagte heute der Sprecher des Finanzministeriums, Detlef Thiel:

"Die jetzt auf Grund eines Zeitungsberichtes aufgemachte Forderung von Detlef Gürth, wegen Mehrkosten für die Landesvertretung Möwe einen Rücktritt von Ministerpräsident Reinhard Höppner zu fordern, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Bereits im Oktober vergangenen Jahres wurde der Finanzausschuss darüber informiert, dass bei einem verzögerten Umzug fällig werdende zusätzliche Mietzahlungen aus dem Etat der Staatskanzlei bestritten würden ¿ durch Umschichtungen. Der Steuerzahler berappt keinen Euro mehr. Der Finanzausschuss, in dem auch CDU-Abgeordnete sitzen, wurde also schon im Herbst über die Verzögerungen informiert. Hätte Herr Gürth damals die Tagespresse gelesen, wäre ihm das geläufig gewesen. Im übrigen handelt es sich nicht um 150 000 Euro, wie zu lesen war, sondern um Netto-Mehrkosten in Höhe von höchstens 40 000 Euro.

Ebenfalls im Oktober klärte das Finanzministerium den Finanzausschuss über die bautechnischen Schwierigkeiten an einem Nachbargebäude der Möwe auf. Das Finanzministerium vertritt die juristisch begründete Auffassung, dass die durch die Stabilisierungsarbeiten notwendigen zusätzlichen Kosten der Totalunternehmer zu tragen habe." Dem großen Tamtam von Herrn Gürth fehle jede Grundlage, so der Pressesprecher.

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