Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 099/02

Magdeburg, den 12. Februar 2002

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit: Erfolge sind greifbar, aber noch keine Entwarnung / Höppner: "Sachsen-Anhalt ist weltoffener geworden"

"Wir haben in den zurückliegenden drei Jahren deutliche Fortschritte in der Ausbildung einer demokratischen Kultur, in der Integration ausländischer Mitbürger und in der Stärkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten erreicht. Doch Vorfälle wie die jüngsten übergriffe auf ausländische Wissenschaftler in Thüringen und Halle und auf das Magdeburger Jugend-Wohnprojekt `Wabe` zeigen deutlich, dass noch lange nicht `Entwarnung` signalisiert werden kann. Die Landesregierung wird auch in diesem Jahr Bürger-Aktivitäten gegen Fremdenhass und braunen Ungeist unterstützen und für Weltoffenheit und Toleranz werben," erklärte Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner nach der heutigen Kabinettssitzung.

Für 2001 zog Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner eine positive Bilanz der Kampagne Weltoffenes Sachsen-Anhalt. Mit der Verabschiedung des Handlungskonzepts für ein demokratisches, weltoffenes Sachsen-Anhalt im März 1999 und der damit verbundenen Förderung des Vereins Miteinander e.V. hatte die Landesregierung früher als viele andere Bundesländer die Grundlage für gezielte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit gelegt. über die regionalen Runden Tische der Landesregierung in den Jahren 1999 und 2000 und durch die institutionelle Förderung des Vereins Miteinander wurde ein deutlicher Aufschwung lokaler und regionaler Aktivitäten gegen Rechtsextremismus erreicht. Das betrifft regionale Netzwerke, kulturelle Veranstaltungen, berufliche Fortbildung ebenso wie Aufklärungsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen. Höppner: "All dies hat dazu beigetragen, dass Sachsen-Anhalt weltoffener geworden ist."

Die Aktions-Segmente des zurückliegenden Jahres bauten konkretisierend auf den Grundlagen des Handlungskonzepts auf und nutzten dabei den Rückenwind der öffentlichen Diskussion des Jahres 2000. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten galt der Stärkung eines weltoffenen Klimas als wesentlicher Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

So verabschiedete das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit des Landes Sachsen-Anhalt im November 2000 einen Appell gegen Fremdenfeindlichkeit. Diese Initiative konkretisierte sich im Jahr 2001 in der Unterstützung der Bewerbung der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. um die Förderung einer XENOS-Servicestelle für internationalen Jugendaustausch im Bereich der beruflichen Ausbildung. Zum Ende des Jahres 2001 wurde das Projekt von der Bundesregierung bewilligt, inzwischen wurde die Arbeit aufgenommen. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit zwei Berufsschulzentren junge Auszubildende im Hinblick auf Demokratie, Toleranz und Integration qualifizieren und darüber hinaus eine Servicestelle für Kammern, Unternehmen, Verbände und Bildungsträger in bezug auf internationale Austauschmaßnahmen für Auszubildende anbieten.

Die Wanderausstellung des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Thema Weltoffenheit im Kontext von Globalisierung und Arbeitsmarktentwicklung wurde im Jahr 2001 in neun Städten, z.B. an Berufsbildenden Schulen in Wittenberg und Stendal, gezeigt. Die Ausstellung informiert über die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit für die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsmarktsituation des Landes und räumt mit dem verbreiteten Vorurteil, Ausländer nähmen den Deutschen hierzulande die Arbeitsplätze weg, auf.

Ein weiteres deutliches Zeichen für Weltoffenheit und Integration setzte die interkulturelle Präsentation im Rahmen des Sachsen-Anhalt-Tages. Das Projekt stand im Kontext des Handlungskonzeptes für ein demokratisches, weltoffenes Sachsen-Anhalt und war Ausdruck der intensiven Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und zivilgesellschaftlichen Gruppen im Land. Es war gleichzeitig Teil gemeinsamer Integrationsbestrebungen für ein friedliches Zusammenleben von Ausländern und Deutschen in Sachsen-Anhalt. Das Kultur-, Musik- und Informations-Spektakel, an dem sich insgesamt etwa 400 Akteure aus ca. 40 Ländern beteiligten, hat sich damit zu einem festen Bestandteil des Landesfestes gemausert und wird in diesem Jahr mit neuen Themenschwerpunkten wie etwa der EU-Osterweiterung in Burg fortgesetzt.

Ein wichtiger Schwerpunkt der Bildungs- und Präventionsarbeit widmete sich der Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus. So fand 2001 die Präsentation der neuen Anne-Frank-Ausstellung des Anne-Frank-Zentrums Berlin in Stendal, Dessau und Naumburg statt. An allen drei Standorten besuchten mehr als 100 Schulklassen die Ausstellung. Dabei bewährte sich das didaktische Konzept der Veranstalter, die Führungen nicht von Erwachsenen, sondern von Schülern der jeweiligen Schulen durchführen zu lassen, die sich für diese Aufgabe im Rahmen einer Fortbildung qualifizieren konnten. Träger des Projekts waren das Kultusministerium, Miteinander e.V. und die Landesvereinigung kulturelle Jugendbildung. Aufgrund des außerordentlich hohen Zuspruchs wird die Ausstellung in diesem Jahr in Wernigerode, Haldensleben und Wittenberg gezeigt.

Gleichzeitig ist die Bekämpfung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten weiterhin ein wichtiger Bestandteil einer integrierten Handlungsstrategie gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. In den Jahren 2000 und 2001 konnte Sachsen-Anhalt Erfolge in der Bekämpfung rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Straftaten verzeichnen, in deren Folge das Land z.B. in der Länder-Statistik der rechtsextremistischen Gewalttaten auf Platz 5 zurückging. Gleichzeitig engagierte sich das Land im Opferschutz, so unterstützte es den Opferfonds des Vereins Miteinander e.V. und beteiligte sich mit seinen Behörden an der Aktion Noteingang.

Parallel zu polizeilichen Maßnahmen wurde in den zurückliegenden Jahren der präventive Ansatz zur Verhinderung rechter und ausländerfeindlicher Gewalt, insbesondere durch gesamtgesellschaftliche Aktivitäten, Runde Tische, Veranstaltungen u.a., intensiviert. Hierzu gehört auch die Einrichtung des Landespräventionsrates und die Durchführung der ersten beiden Landespräventionstage in den Jahren 2000 und 2001.

Darüber hinaus legte die Landesregierung unter Federführung des Innenministeriums ein Aussteigerprogramm für Anhänger der rechtsextremistischen Szene auf. Mit aufsuchenden Gesprächen wurde das Programm gestartet, in der Fortsetzung soll es zu einer vernetzten Arbeit von Polizeidienstsstellen, Jugendämtern, den sozialen Diensten der Justiz und freien Trägern kommen.

Initiiert durch die breite, öffentliche Diskussion über rechtsextremistische Gewalt in Deutschland legte die Bundesregierung im Sommer 2000 im Rahmen der Initiative für Demokratie und Toleranz mehrere Förderprogramme auf. Das Land hat die Installierung dieser Programme durch öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung und Beratung, sowie durch Kofinanzierung begleitet, um die Umsetzung im Land Sachsen-Anhalt zu forcieren.

So stellt die Landesregierung für das Programm Xenos für ausgewählte Projekte eine Kofinanzierung von insgesamt ca. 1,8 Mio. Euro zur Verfügung. Inzwischen haben die ersten drei Projekte ihre Arbeit aufgenommen, die Arbeitsstelle Jugend, Beruf und Demokratie der Auslandsgesellschaft, das Informations- und Dokumentationszentrum des Vereins Miteinander und das Projekt Interkulturelles Training in Schule, Ausbildung und Beruf der Stiftung ev. Jugendhilfe Bernburg.

Mit "Civitas" legte die Bundesregierung 2001 ein weiteres Programm zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf. Die Fördersumme von Civitas betrug im Jahr 2001 zehn Millionen, umzusetzen ausschließlich in den neuen Ländern. 2001 wurden für Sachsen-Anhalt 29 Projekte gefördert, u.a. die Beratung für Opfer fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Gewalt des Vereins Miteinander und des Multikulturellen Zentrums Dessau. Die Landesregierung unterstützte die Umsetzung des Programms durch Beratung und öffentlichkeitsarbeit. Für das Jahr 2002 plant die Koordinationsstelle Weltoffenes Sachsen-Anhalt weitere Informationsveranstaltungen sowie eine Vernetzung der Civitas-Projekte im Internet.

"Vernetzung und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen, Prävention durch gezielte Bildung und Fortbildung, Opferschutz und eine klare Null-Toleranz-Haltung der Politik und der öffentlichkeit gegenüber rechtsextremistischer Gewalt: Das sind auch weiterhin die Leitlinien unserer Handlungsstrategie zur Stärkung einer demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt. Die neue Politik des Bundes in dieser Frage ist nicht nur eine wichtige Unterstützung für das Land, sie zeigt auch, dass Sachsen-Anhalt schon frühzeitig die Weichen richtig gestellt hat," so der Ministerpräsident.

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